Jerusalem: Merkel unterstützt USA nicht

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Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen ist international auf weitgehende Ablehnung gestoßen.

"Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln ist", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnte die Entscheidung ab: "Es ist eine bedauerliche Entscheidung, der Frankreich nicht zustimmt".

Deutschland halte sich in diesem Zusammenhang an die einschlägigen UN-Resolutionen, sagte Merkel. Die Hoffnungen beider Parteien müssten erfüllt werden und der Status von Jerusalem "als die künftige Hauptstadt beider Staaten" müsse auf dem Verhandlungsweg geklärt werden, sagte Mogherini mit Blick auf Israelis und Palästinenser. Damit werde ein Feuer entfacht, sagte Staatspräsident Erdogan. China und Russland warnten vor einer Zunahme der Spannungen in Nahost. Auch Palästinenserpräsident Abbas hatte vor "gefährlichen Konsequenzen" gewarnt. Damit gebe Washington seine "Rolle als Förderer des Friedensprozesses" auf, den es im vergangenen Jahrzehnt innegehabt habe. "Es gibt keinen Plan B". "Diese beklagenswerten und unannehmbaren Maßnahmen untergraben bewusst alle Friedensbemühungen", sagte Abbas im palästinensischen Fernsehen. Trumps Entscheidung verletze daher die Gefühle der arabischen und islamischen Völker, so das ägyptische Außenministerium in einer Erklärung.

Cem Özdemir von den Grünen kritisiert Trump scharf: "Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, belehrt all diejenigen eines Besseren, die an eine Mäßigung des außenpolitisch irrlichternden Präsidenten durch sein Amt geglaubt haben", erklärt er.

Dies sei "nicht mehr und nicht weniger als die Anerkennung der Realität", so Trump.

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