Innenminister beraten über Abschiebungen nach Syrien und Fan-Gewalt

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Forderungen aus Sachsen und Bayern, den Abschiebestopp für Syrer lediglich bis kommenden Juli zu verlängern, erteilte er eine Absage.

Die Forderungen aus unionsgeführten Ländern nach einer Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Syrien stößt in der SPD weiter auf Ablehnung.

Pistorius sprach von einer "Phantomdebatte" und einem "populistischen Vorstoß". Wer glaube, es gebe derzeit in Syrien sichere Ecken, der irre sich.

Während die Unionsparteien den Abschiebestopp nur bis Mitte nächsten Jahres verlängern wollen, will die SPD die derzeitige Regelung mindestens sechs Monate länger laufen lassen. In dieser Zeit müsse es eine neue, "gründliche" Bewertung der Lage in Syrien durch die Bundesregierung geben, sagte der niedersächsische Ressortchef. Aus der Neubewertung werde sich das weitere Vorgehen ableiten, ähnlich wie es bei Afghanistan der Fall gewesen sei, sagte Ulbig.

Ulbig hat in der Diskussion um Abschiebungen nach Syrien sogenannte Gefährder und schwere Straftäter im Blick. Es könne nicht sein, "dass ein Gefährder in einem Bundesland telefonisch überwacht wird, und wenn er das Land wechselt, nicht mehr", erklärte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Es sei richtig, die bisher "zerfledderten Zuständigkeiten" und die Fachkompetenzen in einer Hand zu bündeln, sagte Pistorius.

Leipzig - Unter hohem Polizeiaufgebot tagen die Innenminister der Länder am Donnerstag und Freitag in der Kongresshalle am Zoo.

Thema ist auch ein Vorstoß des Bundesinnenministeriums, um technische Hürden bei Lauschangriffen gegen Schwerkriminelle zu beseitigen.

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