EU verklagt Ungarn, Tschechien und Polen wegen verweigerter Flüchtlingsaufnahme

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Die EU-Kommission zieht gegen Polen, Ungarn und Tschechien vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil die Länder trotz eines gültigen Beschlusses keine oder kaum Flüchtlinge aufnehmen. Leider habe es die bislang aber nicht gegeben. Dieser sollte vor allem Griechenland und Italien entlasten, die damals die Hauptankunftsländer für Bootsflüchtlinge waren. Der Europäische Gerichtshof könnte in dem Streit nun Zwangsgelder verhängen. Trotz Auslaufen des Programms gilt die Pflicht zur Aufnahme laut Kommission für Flüchtlinge weiter, die bis September in Italien und Griechenland angekommen sind.

Avramopoulos zeigte sich trotz der Klage weiter zum Dialog bereit. Er bedauerte, dass es bei diesem "sensiblen Thema" so weit gekommen sei, sagte er beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. "Ich glaube, dass es noch Raum und Zeit für einen Kurswechsel gibt. Andernfalls ist der nächste Schritt entschieden, und wir gehen vor Gericht", so der EU-Kommissar. Ungarn und die Slowakei hatten bereits ihrerseits gegen die Umverteilung geklagt.

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