Erdogans EU-Plan in Athen

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Das Ereignis ist schon geschichtsträchtig, bevor es überhaupt stattgefunden hat. Empfangen wurde er von Außenminister Nikos Kotsias, auf dem Plan stehen unter anderem Treffen mit Präsident Prokopis Pavlopoulos und Regierungschef Alexis Tsipras. Etwas verhaltener war aus Ankara vom "gemeinsamen Willen zur Lösung einiger Probleme" zu hören.

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 vermerkte Staatspräsident Erdogan, Putsche seien Griechenland ein Begriff.

"Es ist ein Versuch des türkischen Präsidenten, die Spannungen mit der Europäischen Union abzubauen".

Tsipras versicherte vor Erdogans Besuch, Putschverdächtige seien "nicht willkommen" in Griechenland. Eine offene Versammlung mit Erdogan in der Stadt Komotini sei nicht genehmigt worden, nachdem der türkische Vizepremier Hakan Çavusoglu dort bei einem Besuch der Minderheit vor einem Monat Bemerkungen gemacht hatte, die in Athen als höchst provozierend empfunden wurden: "Wir, als das Mutterland, als die Türkei, werden euch nicht aufgeben, und haben das nie getan". Die Türkei bekämpfe seit langer Zeit blutrünstige terroristische Banden.

Besonders brisant ist der Fall von acht Militärangehörigen, die nach dem Putschversuch in einem Hubschrauber nach Griechenland geflohen waren. Der türkische Präsident hatte vor seiner Abreise nach Athen in einem Interview mit dem griechischen Sender Skai TV den Vertrag von Lausanne in Frage gestellt, der den Grenzverlauf der beiden Nachbarn regelt. In Griechenland hingegen gebe es hinsichtlich der Moscheen Probleme.

Im Zusammenhang mit der griechischen Minderheit in Griechenland erinnerte Erdogan an das in 1923 von elf Staaten unterzeichnete Abkommen von Lausanne und machte darauf aufmerksam, dass diesem Abkommen auch Japan angehört. Fast wöchentlich kommt es zu Abfangjagden über der Ägäis, weshalb die Modernisierung der griechischen F-16-Kampfjets für 2,4 Milliarden Dollar, die Tsipras im Oktober bei einem Besuch in Washington vereinbart hat, Ankara alarmierte. Erdogan zufolge sei es die Aufgabe der griechischen Regierung diese Rechte zu garantierten und zu wahren. Aufgrund der zunehmenden internationalen Isolation könnte die Türkei jetzt deutlich stärker an der Zusammenarbeit mit Griechenland interessiert sein, meinen politische Beobachter in Athen. Am Freitag will er in die nordgriechische Region Thrakien reisen, wo eine große türkische Gemeinde lebt. Es wird außerdem um den zuletzt wieder angestiegenen Flüchtlingsstrom aus der Türkei gehen und um eine verbesserte Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr. Auch auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern weckt der Erdogan-Besuch Hoffnungen auf einen neuen Impuls für die im Juli ergebnislos abgebrochenen Genfer Gespräche zur Wiedervereinigung.

Erdogan kritisierte in Athen auch die Umsetzung des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei. Der griechische Premier hat zuletzt mehrfach erkennen lassen, dass er eine solche Mittlerrolle einnehmen könnte.

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