Schulz lobt SPD-Erfolge in der GroKo

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SPD-Chef Martin Schulz hofft, dass ein Vorschlag der Parteispitze für "ergebnisoffene" Gespräche mit CDU und CSU am Donnerstag eine Mehrheit erhält.

Alle Sozialdemokraten müssten sich fragen, "was verbindet uns im Niedergang". Juso-Chef Kevin Kühnert kündigte für den Parteitag einen Antrag des SPD-Nachwuchses an, mit dem die Möglichkeit einer großen Koalition ausgeschlossen werden soll.

Miersch warb für eine lockere Form der Regierungszusammenarbeit zwischen SPD und Union als Alternative zu den Optionen große Koalition, Neuwahlen und Minderheitsregierung.

Miersch sagte dagegen zu AFP: "Diese Option im Vorfeld auszuschließen würde ich aber auch für falsch halten, weil er diejenigen in der SPD vor den Kopf stoßen würde, die sich unter Umständen eine Fortsetzung der großen Koalition vorstellen können". Die Punkte seien "absolut richtig", würden auf dem Parteitag aber noch "möglicherweise ergänzt", sagte Miersch.

Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis hatte Schulz ursprünglich den Gang in die Opposition angekündigt.

In dem vierseitigen Vorstandsbeschluss für Gespräche mit CDU und CSU, der noch vom Parteitag abgesegnet werden muss, werden unter anderem die Einführung einer Bürgerversicherung, ein humanitärer Familiennachzug bei Flüchtlingen, ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz oder ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit genannt.

Der Leitantrag der Parteiführung macht zwar deutlich, dass es "keinen Automatismus" in Richtung einer neuen großen Koalition gebe - schließt diese aber auch nicht aus.

Vor allem der linke Flügel der SPD steht einer GroKo-Neuauflage äußerst kritisch gegenüber. Besonders drastisch äußerte sich der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow in der "Frankfurter Rundschau" zu den Folgen eines neuen Bündnisses mit der Union: "Die SPD könnte damit ihr Überleben aufs Spiel setzen". Der von ihm vorgeschlagene "vierte Weg" könne "eine vermittelnde Position sein zwischen den unterschiedlichen Meinungen in der Partei", sagte der SPD-Fraktionsvize. Die SPD-Spitze plant ein Mitgliedervotum erst am Ende über einen möglichen Koalitions- oder Kooperationsvertrag.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hingegen appellierte an die Parteitagsdelegierten, sich Gesprächen mit der Union nicht zu verschließen.

Die SPD hat sich also für einen mehrstufigen Prozess entschieden: "Mit der Entscheidung, ganz am Ende die Mitglieder über eine Große Koalition abstimmen zu lassen, schiebt der Vorstand die Verantwortung von sich weg", sagt Politologe Niedermayer. Der frühere EU-Parlamentspräsident, der seinen Brüsseler Posten 2017 räumen musste, wurde Anfang des Jahres als Kanzlerkandidat nominiert und im März mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen zum Nachfolger Sigmar Gabriels als Parteivorsitzenden gewählt. Anschließend soll es um die inhaltliche, personelle und organisatorische Erneuerung gehen, die Schulz der Partei versprochen hatte.

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