Markenhersteller dürfen Händlern den Verkauf über Amazon verbieten

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Anbieter von Luxusprodukten wie hochwertigen Parfüms können ihren Vertragshändlern verbieten, die Waren über eine Drittplattform wie Amazon oder Ebay zu verkaufen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Grundsatzentscheidung bezüglich der Zulässigkeit von pauschalen Beschränkungen für den Vertrieb auf Online-Marktplätze gefällt. Diese sind berechtigt, die Vertragswaren im Internet anzubieten und zu verkaufen. Solch ein Verbot sei geeignet, das Luxusimage der Waren sicherzustellen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH, Az.: C-230/16). Experten erwarten nun spürbare Folgen für den Onlinehandel.

Im verhandelten Fall hatte der Kosmetikkonzern Coty, der durch Markenparfüms wie Davidoff und Jil Sander bekannt ist, seinem Händler Parfümerie Akzente den Vertrieb der Produkte über amazon.de untersagt.

Als ein Händler sie dennoch auf der deutschen Amazon-Seite anbot, beantragte Coty vor dem Oberlandesgericht Frankfurt eine Untersagung. Unter anderem ist den Partnern vertraglich verboten, die Kosmetika über normale Online-Kanäle zu vertreiben. Denn: Die Qualität von Luxuswaren beruhe nicht allein auf ihren materiellen Eigenschaften, sondern auch auf ihrem Prestigecharakter, der ihnen eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht.

Mit seinem Urteil stellt der EuGH fest, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient, nicht gegen das unionsrechtliche Kartellverbot verstößt, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: Die Auswahl der Wiederverkäufer muss anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgen, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden, und die festgelegten Kriterien dürfen nicht über das erforderliche Maß hinausgehen.

Die Luxemburger Richter hielten die Vorgaben des Kosmetika-Anbieters für zulässig. Das ist durch Vertriebsverträge geregelt, wobei die Auflage gilt, dass das Internet-Geschäft als "elektronisches Schaufenster" des autorisierten Ladengeschäfts geführt wird und der Luxuscharakter der Produkte gewahrt wird.

Das Bundeskartellamt verwies darauf, dass der EuGH sich offenbar nur auf "echte Prestigeprodukte" beziehe.

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