Kataloniens stellvertretender Regierungschef bleibt in Untersuchungshaft

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Exil und Haft können im Wahlkampf starke Argumente für die Unabhängigkeitsbefürworter sein, denn sie bestätigen den Opferdiskurs eines wehrlosen Kataloniens gegen einen aggressiven spanischen Staat. Der Oberste Gerichtshof in Madrid hatte Montag entschieden, Junqueras' Untersuchungshaft sowie die dreier weiterer Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung nicht auszusetzen. Der Tatsache, das Junqueras vor wenigen Tagen die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung ausdrücklich anerkannte und die einseitige Unabhängigkeitserklärung als politische Willensbekundung ohne juristische Folgen bezeichnete, wollte der Richter keinen Glauben schenken.

Ex-Innenminister Joaquim Forn und die Anführer der einflussreichen katalanischen Gruppierungen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Òmnium Cultural, Jordi Sánchez und Jordi Cuixart, müssten ebenso weiter im Gefängnis bleiben, berichtete das spanische Fernsehen unter Berufung auf Gerichtsunterlagen. Puigdemont kam demnach mit vier weiteren ehemaligen Ministern des katalanischen Kabinetts. Sie dürfen das Land nicht verlassen und müssen ihren Pass abgeben. Dass zwei der Exminister und die beiden Unabhängigkeitsaktivisten nun weiter im Gefängnis sitzen, ist eine "schlechte Nachricht", sagte der Chef der katalanischen Sozialisten, Miquel Iceta. Egal welche Entscheidung das Gericht trifft, wird sich das Verfahren danach wegen der zu erwartenden Widersprüche noch etliche Wochen in die Länge ziehen. Die liberalen Ciudadanos und die konservative Volkspartei begnügten sich damit, ihren "Respekt" für den Beschluss des zuständigen Richters auszudrücken.

Auch der zweite Spitzenkandidat, Kataloniens Ex-Ministerpräsident Carles Puigdemont, wird nicht am Wahlkampfauftakt teilnehmen können.

Die katalanische Gesellschaft ist allerdings nach wie vor in Gegner und Befürworter einer möglichen staatlichen Unabhängigkeit gespalten. Doch alle erwarten für den 21. Dezember ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

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