Galgen für Merkel: Justiz stellt erneut Ermittlungen ein

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Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ihre Ermittlungen gegen einen Mann aus dem erzgebirgischen Niederdorf bei Stollberg eingestellt, der die Mini-Galgen in Räumen eines Vereins verkauft hatte.

An der selbstgebauten Galgen-Attrappe baumelten Pappschilder, darauf geschrieben: "Reserviert Angela 'Mutti' Merkel" und "Reserviert Siegmar 'das Pack' Gabriel" (hier mehr zu dem Skandal lesen). Sie sind wie das Original beschriftet.

Nun toppte die sächsische Justiz, der ja oft vorgeworfen wird, auf dem rechten Auge blind zu sein, diese Entscheidung noch. Den Tatbestand der Volksverhetzung oder Aufforderung zu einer Straftat sehe sie als nicht gegeben. Diese habe die Ermittlungen gegen den Verkäufer eingestellt. 250 Js 28707/17). Die Galgen seien Kunst, nicht ernst gemeint, heißt es aus den Reihen von "Pegida". Und das Ganze ist legal und strafrechtlich nicht zu beanstanden, wie die Staatsanwaltschaft Chemnitz meint. An dem Galgen, der im Oktober 2015 in Dresden präsentiert wurde, hingen Hinweise, dass sie für Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel reserviert seien. Grund: "Ein strafbares Verhalten wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ist damit nicht nachweisbar". Dass der Beschuldigte "ernstlich" jemanden dazu animieren wolle, Merkel oder Gabriel anzugreifen, sei nicht nachzuweisen.

Und auch die "Billigung von Straftaten" (Paragraf 140 des Strafgesetzbuches) sieht die Staatsanwaltschaft Chemnitz nicht: Denn die Galgen-Botschaften beziehen sich ja nicht auf "eine bereits begangene oder zumindest in strafbarer Weise versuchte Tat". Man könne sie auch so interpretieren, dass man Regierungspolitikern keinen physischen Schaden an den Hals wünsche, sondern lediglich, "quasi symbolisch, den politischen Tod".

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