Ermittlungen wegen Spitzelvorwürfen gegen Ditib-Imame eingestellt

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Die Ditib-Geistlichen hatten unter Verdacht gestanden, im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Anhänger der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen ausgespäht und Informationen an das türkische Generalkonsulat in Köln weitergereicht zu haben.

Knapp zehn Monate nach Durchsuchungen wegen Spitzel-Vorwürfen gegen den türkischen Moscheeverband Ditib sind die Ermittlungen gegen mehrere Religionsbeauftragte eingestellt worden.

Am 15. Juli 2016 versuchte eine Gruppe der FETÖ, die demokratisch gewählte Regierung der Türkei zu stürzen. Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga hatte später erklärt, "einige wenige Ditib-Imame" seien fälschlicherweise diesen Anweisungen gefolgt. Er sprach von einer Panne, die der Verband bedauere. Zuletzt waren die Ermittlungen ins Stocken geraten waren, nun wurden sie endgültig eingestellt. Verfahren gegen sieben Beschuldigte wurden gestoppt, weil sie sich an unbekanntem Ort im Ausland aufhalten.

Bei fünf Verdächtigen wurde von der Verfolgung "wegen Geringfügigkeit" abgesehen. Aus diesem Grund kann keine Anklage gegen die Beschuldigten erhoben werden.

Die Geistlichen waren mehrheitlich für die Ditib, den Dachverband der türkischen Moscheegemeinden in Deutschland, tätig. Das gelte als Hindernis für die Fortsetzung der Ermittlungen, da eine Anklageerhebung nicht möglich sei. Im Wesentlichen begründete er die Ablehnung damit, dass ein dringender Tatverdacht nicht gegeben gewesen sei.

Spionageermittlungen gegen Ditib Imame eingestellt
Die Zentralmoschee in Köln in der Nähe der Ditib Zentrale

Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, sieht sie bei sieben Männern zwar einen hinreichenden Tatverdacht.

Damit seien alle Ermittlungsverfahren wegen der mutmaßlichen Agententätigkeit gegen Imame und andere Angestellte der Ditib eingestellt, bestätigt ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft auf Nachfrage dieser Redaktion.

Karlsruhe (ots) - Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen mutmaßliche Informanten der Türkei wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 StGB) eingestellt.

Die oberste deutsche Anklagebehörde betonte zugleich: Die Spionage-Ermittlungen gegen Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes (MIT) wegen Ausspähung von angeblichen Gülen-Anhängern in Deutschland dauern an. Darunter Handynummern, Adressen und teilweise Fotos. Daraufhin ermittelte die Bundesanwaltschaft tatsächlich.

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