Bund und Länder: Etwa 20 Männer nach Afghanistan abschieben

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Unter diesen soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Dienstag auch ein Straftäter aus Rheinland-Pfalz sein. Der Flug soll in Frankfurt am Main starten. Menschenrechtsaktivisten haben zu einer Protestaktion auf dem Flughafen aufgerufen.

Das von den Grünen geführte Ministerium ist grundsätzlich gegen Abschiebungen nach Afghanistan, da es die Sicherheitslage als zu prekär einschätzt. Bayern schiebe nicht ausschließlich Gefährder oder Straftäter ab, sondern auch gut integrierte, unbescholtene Menschen. Der Vorsitzende des bayerischen Flüchtlingsrats, Dünnwald, sagte, Bayern allein habe neun Menschen auf die Flugliste gesetzt, von denen sieben schon in Abschiebehaft säßen. Amtsgerichte hätten es abgelehnt, die Männer in Abschiebegewahrsam zu nehmen, weil die Anträge nicht ausreichend begründet seien.

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