Brüssel fordert Europäischen Währungsfonds und EU-Finanzminister

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Er solle zudem die Arbeit des neuen Währungsfonds überwachen und durch das Europaparlament kontrolliert werden, schlug die Kommission vor. Dieser solle gleichzeitig als Vizepräsident der Kommission angehören und Chef der Eurogruppe sein, teilte die Kommission am Mittwoch mit.

Die EU-Kommission hat Vorschläge für eine weitreichende Reform der Währungsunion vorgelegt: Sie empfiehlt, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds zu machen. Der EU-Währungsfonds soll als letzte Möglichkeit einspringen, wenn vorhandene Gelder zur geordneten Abwicklung von in Schieflage geratenen Banken nicht mehr ausreichen. Ziel sei eine effizientere und demokratischere Wirtschafts- und Währungsunion.

Martin Schulz spricht im EU-Parlament
AFP 2017 Frederick Florin Europa mischt sich in deutsche Politik ein- Medien

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die Grundzüge dieser Pläne bereits in seiner Rede zur Lage der EU im September präsentiert. Die gute Wirtschaftslage gebe dazu die Möglichkeit, betonte Juncker. "Angesichts der katastrophalen Bilanz der Kommission bei der Kontrolle des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gibt es keinerlei Grundlage der Kommission in Form eines Europäischen Finanzministers irgendwelche weiteren Befugnisse zu übertragen", urteilte etwa der CSU-Finanzexperte im Europaparlament, Markus Ferber. Sie sind den Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ähnlich. Der EWF würde auf der ESM-Architektur aufbauen, wobei die gegenwärtigen finanziellen und institutionellen Strukturen unter anderem auch mit Blick auf die Rolle der nationalen Parlamente im Wesentlichen gewahrt bleiben sollen. Er will den Finanzminister zudem mit einem eigenen Budget ausstatten. Die Euro-Gruppe könne dann auch entscheiden, den Minister für zwei Amtszeiten zu ihrem Vorsitzenden zu wählen, so dass die beiden Mandate die gleiche Laufzeit hätten. Oder durch eine gemeinsame Anleihe - oder eine Kombination aus beidem.

Im EU-Haushalt solle außerdem ein eigener Topf für die Euro-Zone vorgesehen werden. Kanzlerin Angela Merkel hatte schon im Sommer gesagt, sie könne sich eine Weiterentwicklung der Eurozone vorstellen, beispielsweise durch die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds. "Jetzt müssen wir Europa und die Eurozone wetterfest machen für mögliche künftige Krisen und Schocks", sagte Oettinger im ZDF-Morgenmagazin. Österreich, Deutschland und Italien hatten sich zuletzt für eine schrittweise Umwandlung ausgesprochen. Die Pläne sind ihr Beitrag zum EU-Gipfel Ende kommender Woche, der über eine Reform der Eurozone beraten will. Entscheidungen sollen nach einem Fahrplan von EU-Ratspräsident Tusk aber erst im Juni kommenden Jahres fallen.

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