Unionspolitiker wollen Abschiebungen nach Syrien erlauben - ist das Land wirklich sicher genug?

Einstellen Kommentar Drucken

Der Bürgerkrieg sei nicht beendet, und viele Menschen seien vor dem Assad-Regime geflohen, das ja nach wie vor an der Macht sei, sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". In den Irak seien seit 2016 viele Flüchtlinge freiwillig zurückgekehrt.

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), schließt Abschiebungen nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt aus.

Der Zeitung zufolge können Ausreisepflichtige bei freiwilliger Heimkehr zusätzlich zu den bisherigen Leistungen Unterstützung für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten oder die Grundausstattung für Küche oder Bad bekommen. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach sich gegen Abschiebungen nach Syrien aus.

Damit widersprach der saarländische CDU-Politiker einem Antrag der unionsgeführten Länder Bayern und Sachsen, wegen der in Syrien angeblich verbesserten Sicherheitslage ab Juli 2018 wieder dorthin abzuschieben. Vorgesehen sind zusätzliche Sachleistungen von bis zu 3000 Euro für Familien und bis zu 1000 Euro für Einzelpersonen. Er soll bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig beraten werden. Minister de Maizière appellierte an die Betroffenen: "Es gibt Perspektiven in Ihrem Heimatland". Dazu muss die Sicherheitslage in Syrien allerdings neu bewertet werden. Heftige Kritik an dem Vorstoß der Länder zu den Abschiebungen war auch von SPD, Grünen und Linkspartei gekommen.

Comments