SPD-Politiker warnen Union vor Aufbau von Zeitdruck

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Ihre Partei müsse sowohl eine Minderheitsregierung als auch eine große Koalition prüfen, sagte Fraktionschefin Andrea Nahles, äußerte sich jedoch skeptisch zu einer der beiden Optionen: Sie sei sich nicht sicher, ob eine Minderheitsregierung das Land wirklich voranbringe.

Nach der Bundestagswahl hätten CDU und CSU wochenlang über die Flüchtlingspolitik diskutiert und dann Union, FDP und Grüne wochenlang über das gescheiterte Jamaika-Projekt. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte Verständnis für die Lage der Sozialdemokraten und versprach, die SPD werde nicht unter Zeitdruck gesetzt. "Wir werden ausloten, ob und wie eine Regierungsbildung in Deutschland möglich ist", sagte Schulz. "Die SPD ist in einem schwierigen Entscheidungsprozess, ob sie zu einer Großen Koalition bereit ist". Aufgrund des Drucks auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist die SPD aber inzwischen zu ergebnisoffenen Gesprächen bereit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras drängten den SPD-Vorsitzenden zu einer neuen großen Koalition. Sie sprach sich dafür aus, über eine Minderheitsregierung nachzudenken. Nach Ansicht von Parteivize Ralf Stegner reiche es aus, wenn die Gespräche zur Regierungsbildung im neuen Jahr beginnen würden.

Nach dem Spitzengespräch der Parteichefs von Union und SPD wollen sich die Sozialdemokraten nicht unter Druck setzen lassen. Es gebe auf allen Politikfeldern "genügend Stoff, um ein überzeugendes Programm für eine Zusammenarbeit zu finden". Die SPD strebe sie nicht an, sei aber vorbereitet, wenn es dazu komme, sagte Nahles dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).

Kanzlerin Angela Merkel hatte nach dpa-Informationen in einer Telefonkonferenz des CDU-Vorstands deutlich gemacht, dass ein erstes Treffen im kleinen Kreis schon vor Weihnachten stattfinden könne, falls der SPD-Parteitag Gesprächen zustimme - wenn auch noch nicht unbedingt echte Sondierungsverhandlungen.

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