Werbung für Abtreibung SPD fordert Abschaffung des Paragrafen 219a

Einstellen Kommentar Drucken

Die SPD-Bundestagsfraktion habe einen Gesetzentwurf formuliert, in dem die ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a StGB gefordert werde. Dies sagte die SPD-Rechtspolitikerin Eva Högl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie hoffe, dass andere Fraktionen sich dem Antrag anschließen werden. "Wir sind gesprächsbereit", bekräftigte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws. Bei Konservativen und Liberalen zeichnet sich nun Bewegung ab. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae schlug eine moderate Änderung vor, so dass sich Ärzte nur dann strafbar machen, wenn sie "in grob anstößiger Weise" darauf aufmerksam machen, dass sie Abtreibungen vornehmen. "Es kann höchstens um eine klarere Abgrenzung zwischen Werbung und Information gehen".

BERLIN.Die SPD macht sich für eine Abschaffung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch stark, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche untersagt.

Comments