EU und AU wollen Menschen aus Libyen ausfliegen

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Offiziell Nicht-Schutzbedürftigen soll eine "gesichtswahrende" Rückkehr in ihre Heimatländer ermöglicht werden.

Das teilte ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration in Genf mit.

Angesichts der dramatischen Menschenrechtslage und Berichten über Sklavenhandel hatten sich die Teilnehmer des EU-Afrika-Gipfels am Abend darauf geeinigt, so schnell wie möglich ausreisewillige Migranten auszufliegen. Zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und einigen wenigen hochrangigen Repräsentanten von Staaten und Organisationen habe Merkel den Deal innerhalb einer Stunde verhandelt.

Es handele sich um 3800 vorwiegend aus Westafrika stammende Migranten, darunter Frauen und Kinder, in einem Lager in der libyschen Hauptstadt Tripolis, sagte der Kommissionschef.

Mit Unverständnis reagierte die FDP auf das neue Abkommen.

Es könnte ein wegweisender Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise in Libyen sein: Angesichts der menschenverachtenden Zustände in den dortigen Flüchtlingslagern und Vorwürfen des Sklavenhandels hat eine Reihe von Ländern beim EU-Afrika-Gipfel konkrete Maßnahmen beschlossen. Merkel und Macron reisten am späten Mittwochabend ab.

Ähnlich äußerten sich die Grünen.

Libyen ist das Hauptdurchgangsland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. "Jetzt haben wir das erste Mal Bewegtbilder, und das führt prompt zu Aktionismus der Kanzlerin". "Die EU schafft es nicht, die Lager in ihren eigenen Landesgrenzen effizient zu managen, wie soll sie es in diesen Transitländern schaffen?", sagte Knaus. Stiftungsvorstand Günter Burkhardt sagte dazu: "Es ist unmöglich, in einem nicht existenten Staatsgefüge zu prüfen, wer Schutz braucht und wer nicht".

Die IOM teilte mit, die Zentralregierung in Libyen betreibe derzeit etwa 30 Lager mit etwa 20.000 Migranten. Eine "Umsiedlung aus Libyen in den Tschad und den Niger" kommt aus Sicht des UNHCR hingegen "weiterhin nur für eine Handvoll Flüchtlinge infrage".

Dieser Plan sei ein "zweiter Flüchtlingsdeal" und diene nur der Flüchtlingsabwehr, sagte Andrej Hunko gegenüber Sputnik: "Migrationsabwehr darf nicht als Partnerschaft oder Entwicklungshilfe getarnt werden", bemängelte der Linkspolitiker und fordert deutlich mehr finanzielle Hilfen für afrikanische Länder. Bitte versuchen Sie es später noch einmal.

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