US-Senat vertagte Abstimmung über Steuerreform

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Eine für Donnerstagabend erhoffte Abstimmung wurde auf Freitag um 11.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MEZ) verschoben.

Damit hat Donald Trump wohl nicht gerechnet: Seine eigenen Parteifreunde lassen ihn bei der Umsetzung seiner Steuerreform im Regen stehen. Kurz nach dem Börsenschluss in Europa wurden jedoch Aussagen des Fraktionschefs der Republikaner, Mitch McConnell, bekannt, wonach die Republikaner inzwischen die notwendigen Stimmen für ein Durchwinken der Steuerreform im Senat hätten.

An der französischen Leitbörse in Paris ging es zum Wochenschluss ebenfalls weiter abwärts: Der CAC-40-Index verlor 1,04 Prozent auf 5316,89 Punkte. Im Senat verfügt die Partei über 52 der 100 Stimmen. Sie verlangten weitere Änderungen. Der Spitzensatz bei der Einkommensteuer soll in der Version des Repräsentantenhauses bei 39,6 Prozent belassen werden, die Republikaner im Senat wollen ihn auf 38,5 Prozent senken. Auch im Falle einer Verabschiedung im Senat ist die Reform aber noch nicht unter Dach und Fach. Die Nummer zwei der Republikaner im Senat, John Cornyn, lehnte dies Medienberichten zufolge unter Verweis auf Budgetregeln ab. Senator Lindsay Graham zeigte sich Medienberichten zufolge "zuversichtlich, dass es einen Mechanismus in der Vorlage geben wird, mit dem Defizit umzugehen, falls die Schätzungen nicht zutreffen". Diese würde "die Wettbewerbsfähigkeit der USA stärken, die Wirtschaft ankurbeln und lange überfällige Steuerentlastungen für Mittelschichtsfamilien schaffen". Das Repräsentantenhaus hat seine Gesetzesvorlage bereits verabschiedet.

Dann müssen die Gesetzesvorlagen beider Kongresskammern - Senat und Repräsentantenhaus - in Einklang gebracht werden. Die gemeinsame Fassung soll Trump bis Weihnachten vorgelegt werden.

Neben höheren Grundfreibeträgen und einer Vereinfachung des Einkommensteuersystems gehören die Abschaffung der Erbschaftsteuer sowie eine deutliche Senkung der Körperschaftsteuer zu den zentralen Elementen des Projekts.

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