Merkel: "Gut mit SPD zusammengearbeitet"

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Uhr: Die SPD streitet weiter heftig über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition - CDU-Chefin Angela Merkel signalisiert bereits Kompromissbereitschaft.

"In den nächsten Tagen und Wochen werde viele Gespräche geführt werden".

Beide wissen um die Schwäche der jeweils anderen Partei. Die SPD werde mit allen demokratischen Parteien sprechen, nicht nur mit CDU und CSU.

"Den Auftrag haben wir angenommen, aber billig ist die SPD nicht zu haben", kündigte Parteivize Ralf Stegner im ZDF an. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer machte klar, dass sich die SPD von der CDU nicht "erpressen" lassen werde.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rief seine Partei zur Offenheit für die Bildung einer möglichst stabilen Regierung auf. Ein Knackpunkt könnte etwa der Flüchtlingskompromiss der Union sein. "Frau Merkel ist bei der Lage der Dinge doch nicht in einer Position, in der sie Bedingungen stellen kann", sagte sie dem "Trierschen Volksfreund". "Daher wird es eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs mit der SPD nicht geben". "Das heißt nicht, dass wir zum Notnagel der gescheiterten Bundeskanzlerin werden", betonte Nahles. "Grundsätzlich können wir über alles reden und sollten nichts von vornherein ausschließen", forderte er in der "Saarbrücker Zeitung".

► Vorstandsmitglied Nils Annen sagte, Deutschland brauche dringend eine berechenbare und verlässliche Regierung.

Eine Entscheidung über die mögliche Neuauflage der großen Koalition im Bund wird nach Angaben von SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel aber nicht vor dem Bundesparteitag fallen, der vom 7. bis 9. Dezember stattfindet. Ist die große Koalition doch wieder eine Option? Die Noch-Vorsitzende der SPD-Jugend, Johanna Uekermann (30), erinnerte an das historisch schlechte Wahlergebnis der SPD: "Die Große Koalition ist nicht die Lösung dieser Situation, sie ist Teil der Ursache." . Sie fügte hinzu: "Es wäre wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen - nicht nur zu einer geschäftsführenden". Sie halte überhaupt nichts davon, wenn man mit dem Ergebnis nichts anfangen könne, dass man die Menschen wieder bitte, neu zu wählen, sagte sie beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern.

Leitlinien für eine Regierungsbeteiligung der CDU, so Merkel, müssten sein, dass Deutschland vorankomme, es den Menschen besser gehe und die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt würden. Dazu gehöre das Bekenntnis zu einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Geschehen solle das über Änderungen beim Soli und Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen.

SPD-Chef Martin Schulz bestätigte gestern, dass seine Partei entgegen den bisherigen Oppositionsankündigungen Gespräche mit der Union führen werde. "Mehr Parlament wagen könnte die Devise sein". "Das wird mit der SPD nicht einfach werden", sagte er auf dem CDU-Landesparteitag in Neumünster.

Noch bevor über eine Große Koalition gesprochen wird, stellt der Wirtschaftsrat der CDU erste Bedingungen: Dessen Präsident Werner Michael Bahlsen fordert in einem Gastbeitrag im "Focus" eine spürbare Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen und eine Begrenzung der Sozialabgabenquote.

Neuwahlen? Nein danke, sagt Kanzlerin Merkel vor dem Treffen mit den Chefs von CSU und SPD beim Bundespräsidenten.

Die Grünen erklärten sich auch weiterhin bereit, einen Beitrag zur Regierungsbildung zu leisten. "Und wenn sich die potenziellen Koalitionäre dann noch darauf einigen, die Sozialabgabenquote bei maximal 40 Prozent zu deckeln, wären die Grundlagen gelegt für eine generationengerechte und nachhaltige Sozialpolitik".

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