FDP und AfD bereiten Gesetzesinitiativen vor

Einstellen Kommentar Drucken

Jelpke warf der Union vor, "die Rassisten von der AfD salonfähig zu machen". "Sehenden Auges sucht er damit den Schulterschluss mit den rechten Hetzern von der AfD", erklärte sie.

Die Bundestagsfraktionen der Parteien AfD und FDP bereiten unabhängig voneinander Gesetzesinitiativen vor, um den umstrittenen Familiennachzug zu unterbinden. "Die Abgeordneten müssen jetzt über ihren parteipolitischen Schatten springen und an Deutschland denken". Sie sagte: "Die Schamgrenze war nur von kurzer Dauer: kaum sitzt die AfD im Bundestag, schon versucht die Unionsfraktion mit deren Stimmen als Mehrheitsbeschaffern flüchtlingsfeindliche Gesetzesvorhaben durchzudrücken". Am weitesten scheinen in dieser Hinsicht die Liberalen.

FDP-Chef Christian Lindner kündigte seinerseits eine Gesetzesinitiative an.

"Wir schlagen vor, den Familiennachzug noch einmal über März 2018 hinaus auszusetzen, solange wir nicht in der Lage sind, den Menschen in Sachen Integration, Schulen, Wohnungen gerecht zu werden", sagte Lindner im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Für Menschen mit ausreichendem Einkommen oder in humanitären Härtefällen könne es Ausnahmen geben.

Denkbar sei etwa eine Härtefallkommission, wie sie den Grünen während der Jamaika-Sondierungen schon "vergeblich" als Kompromiss vorgeschlagen worden sei. "Klar ist, dass wir eine vernünftige Lösung beim Familiennachzug brauchen", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der "Welt". Das Thema dürfe nicht der AfD überlassen werden, die in der "Frage des Familiennachzugs kalt, herzlos und auf Abschottung bedacht ist". Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor dafür geworben, eine parlamentarische Mehrheit zusammenzubringen, um den Familiennachzug längerfristig zu begrenzen. Generell gelte aber: "Wenn wir etwas für richtig halten, kann man nicht allein deswegen den guten Vorschlag unterlassen, weil vielleicht die AfD zustimmt". Er hoffe daher, "dass wir noch einen Weg finden, dass das jetzige Gesetz nicht einfach ausläuft". Es sei Zeit genug, eine parlamentarische Mehrheit zusammenzubringen, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Dies würde zu einer "Befriedung" im Land beitragen.

Der Familiennachzug gehörte zu den großen Streitfragen bei den geplatzten Jamaika-Sondierungen. "Diese muss nicht unbedingt in Deutschland stattfinden".

"Die Familie steht unter dem besonderen Schutze des Staates".

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel mahnte zur Eile: "Es ist Gefahr im Verzug", sagte sie.

Die FDP und die AfD drängeln, um den Familiennachzug zu Schutzsuchenden in Deutschland auch künftig zu beschränken.

Die Aussage "jeder Migrant" unterlegt die AfD jedoch nicht mit Zahlen.

Asylsuchende, die in Deutschland Schutz bekommen, dürfen Ehepartner und minderjährige Kinder zum Teil nachholen.

Comments