Schäuble: Eine Bewährungsprobe, aber keine Staatskrise

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Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zur Besonnenheit gemahnt. "Mit dem Abbruch sehen wir klarer, dass die Mehrheitsbildung schwieriger wird". Mit der Wahl hat das Volk entschieden. Er sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, innerhalb der nächsten drei Wochen müsse Klarheit herrschen, ob auf der Grundlage des Wahlergebnisses im September eine stabile Regierung gebildet werden könne. Dies gehöre zum Wählerauftrag, sagte Schäuble am Dienstag im Bundestag. Kompromisse und Mehrheitsentscheidungen gingen aber nicht im Hauruckverfahren. Auch die Öffentlichkeit solle Verständnis für die Komplexität der Aufgabe haben. Er sagte, in Verhandlungen auch von eigenen Positionen abzuweichen, sei keine Profilschwäche.

Kompromisse einzugehen erfordere auch Mut und dürfe nicht als Schwäche ausgelegt werden.

Es gebe in Deutschland derzeit eine außergewöhnliche Situation. "Es ist eine Bewährungsprobe, aber es ist keine Staatskrise", sagte Schäuble unter dem Beifall der Abgeordneten. Das Grundgesetz bestimme die Regeln. Um handlungsfähig zu sein, setzte das Parlament am Dienstag unter anderem einen Hauptausschuss ein. Der Bundespräsident fordere zu Recht Gesprächsbereitschaft untereinander ein. "Wir tragen gemeinsam Verantwortung für unser Land", sagte er bei der Eröffnung der ersten Bundestagssitzung nach dessen Konstituierung.

Diese Verantwortung bestehe nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa und die Welt, die ein stabiles und handlungsfähiges Deutschland erwarteten.

Steinmeier am Dienstagnachmittag die Spitzen von Grünen und FDP treffen.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, gibt einer Jamaika-Koalition mit Union und FDP keine Chance mehr. Möglich wäre sowohl eine Neuwahl im kommenden Jahr als auch eine Minderheitsregierung oder eine große Koalition.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt dazu Gespräche mit jenen Parteien, die nach Lage der Dinge für eine Regierung infrage kommen. Für Mittwoch ist eine Begegnung mit SPD-Chef Martin Schulz geplant.

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