Wenn Medien zu ausländischen Agenten erklärt werden

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Der stellvertretende russische Parlamentschef Pjotr Tolstoi sagte der Agentur Interfax auf die Frage, ob nicht letztlich alle ausländischen Medien in Russland unter das Gesetz fallen würden: "Nein, es gibt Kriterien".

Das Gesetz könnte die US-Auslandssender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty, aber auch die Deutsche Deutsche Welle betreffen. In der Praxis soll das Justizministerium entscheiden, welche ausländischen Medien auf die Liste der "Auslandsagenten" geraten. Lediglich: "Das Justizministerium wird definieren, welche Medien betroffen sind". Moskau hatte den Schritt bereits angekündigt, nachdem sich russische Sender in den USA als "ausländische Agenten" registrieren lassen sollten.

Nach Aussagen verschiedener Parlamentarier richtet sich die Maßnahme nicht gegen die Korrespondenten ausländischer Medien. Obwohl der Untersuchungsausschuss des US-Kongresses seine Ermittlungen noch nicht abgeschlossen hat, schafft die Politik bereits Fakten. "Eine Attacke auf die Pressefreiheit", sagte Wladimir Putin.

Damit sind sie verpflichtet, ihre Finanzquellen und ihre Ausgaben offenzulegen. Entsprechende Auflagen werden nun umgekehrt für Radio Swoboda oder CNN erwartet.

RT-Chefredaktorin Simonjan befürchtet seit Wochen, die US-Behörden hätten das Gleiche mit ihrem Sender vor.

Ausländische Medien können in Russland künftig zur Registrierung gezwungen werden. Über Satellit und Kabelnetze ist RT in den USA landesweit zu empfangen, der Sender selbst berichtet, er könne 85 Millionen Amerikaner erreichen. Schon am Mittwoch wird in erster Lesung über den Vorschlag abgestimmt. Und die Oppositionszeitung Nowaja Gaseta räsoniert: "Um die Gegenmaßnahmen wirklich spiegelbildlich zu gestalten, müsste Russland dem US-Fernsehen zuerst die Möglichkeit geben, seine Sendungen in russischer Sprache in dem Umfang auszustrahlen, wie Russia Today in den USA".

Bisher ist noch unklar, wie sich der neue schimpfliche Status des ausländischen Agenten auf die Arbeit der Radio- und TV-Redaktionen auswirken wird. Kirilenko vermutet, er werde dem kleinen liberalen Publikum von Radio Swoboda völlig gleichgültig sein. Offiziell will noch niemand vom Radiosender die Entwicklung kommentieren.

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