EU-Abgeordnete wollen Rechtsstaatsverfahren gegen Polen vorbereiten

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StraßburgNach Ungarn nun also Polen: Aus Sicht des EU-Parlaments muss formal überprüft werden, ob sich Warschau noch an europäische Grundwerte hält.

Obwohl eine breite Mehrheit der EU-Abgeordneten für die Untersuchungen votiert hat, gilt ein Verfahren mit juristischen Folgen als unwahrscheinlich. Bedenken gibt es wegen der Justizreform und wegen der staatlichen Eingriffe in die Medien- und Versammlungsfreiheit. Es drohe "eindeutig ein schwerwiegender Verstoß gegen europäische Grundwerte", heißt es in der Resolution. Die Liste könnte Basis für ein späteres Vertragsverletzungsverfahren sein. Auf dieser Grundlage will das Plenum später darüber abstimmen, ob es die EU-Länder auffordert, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen einzuleiten. Die Kritik an dem Inselstaat ist allerdings nicht so weitreichend wie die an der polnischen Regierung.

Man wolle mit dem Beschluss nicht die polnischen Bürger bestrafen, sagte der Liberale Guy Verhofstadt bei der Debatte in Straßburg. Er gehört der Oppositionspartei und Bürgerplattform PO an. Dennoch erhöht die Entscheidung den Druck auf die polnische Regierung. "Wir wollen diese Debatten nicht", sagte Lewandowski.

In einem eigenen Papier hatte die EKR vor einer politisch motivierten Debatte gewarnt und der EU-Kommission vorgeworfen, bei der Bewertung der Rechtsstaatlichkeit der EU-Länder mit "zweierlei Maß" zu messen. "Der Justizminister in Polen ist auch der Generalstaatsanwalt". "Lassen Sie das mal für einen Moment sacken". Dafür müssen die Mitgliedstaaten aber eine "schwerwiegende und anhaltende Verletzung" von EU-Werten feststellen.

Auch in Malta sehen die Parlamentarier die europäischen Grundwerte gefährdet. Als schwerste Sanktion ist eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vorgesehen.

Das EU-Parlament hat erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Polens. Im September 2018 soll im Plenum darüber abgestimmt werden.

Die beiden Länder sind nicht die einzigen über deren Rechtsstaatlichkeit man sich diese Woche in Straßburg Gedanken machte: Nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia und Korruptions- sowie Geldwäschevorwürfen fragten sich die Abgeordneten auch, ob auch in dem Mittelmeerstaat alles mit rechten Dingen zugeht.

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