Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängern nicht jede Wohnung bezahlen

Einstellen Kommentar Drucken

Karlsruhe Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf die volle Übernahme von Miete und Heizkosten. Das Jobcenter hatte die Miet- und Heizkosten für ihre 77 Quadratmeter große Wohnung zunächst ganz, seit 2008 aber nur noch teilweise übernommen. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung auf "angemessene" Aufwendungen.

Entsprechende gesetzliche Regeln stünden im Einklang mit dem Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Daneben hatte auch das Sozialgericht Mainz zwei Verfahren vorgelegt, weil es die Regelung für die Kostenerstattung von Unterkunft und Heizung für verfassungswidrig hielt. Zwar betrifft diese Bedarfsposition die grundlegende Lebenssituation eines Menschen.

Der Gesetzgeber dürfte "den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit verwenden", um die Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung auf einen Betrag zu begrenzen, der für vergleichbare Wohnungen im "unteren Preissegment" üblich sei.

Comments