Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf volle Wohnungskosten

Einstellen Kommentar Drucken

Das Jobcenter hatte die Miet- und Heizkosten für ihre 77 Quadratmeter große Wohnung zunächst ganz, seit 2008 aber nur noch teilweise übernommen. In ihrer Verfassungsbeschwerde gab die Frau an, in ihrem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt zu sein. Der Gesetzgeber müsse keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten gewähren, teilte das Gericht am Dienstag zu Beschlüssen vom 6. und 10. Oktober mit.

Im betreffenden Paragrafen des Sozialgesetzbuch II heißt es: "Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind". Jobcenter dürften vielmehr die Erstattung auf einen Betrag begrenzen, erklärten die Verfassungsrichter.

Demnach durfte das Jobcenter die Leistungen der Klägerin kürzen, wenn die Wohnung nicht vergleichsweise günstig war.

Comments