Aktivist Schrems kann Facebook in Österreich verklagen

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Rechtsbeziehung mit der irischen Vertretung von Facebook haben und nicht der Mutter in den USA.

Luxemburg - Der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems kann nach Ansicht des Rechtsgutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Österreich gegen Facebook klagen - allerdings nicht mit einer Sammelklage. Dazu Schrems: "Das Argument von Facebook, dass jemand der sich öffentlich und unbezahlt für eine Sache einsetzt automatisch ein ‚Unternehmer' sein muss, war absurd". In seinem Fall hätten gut 25.000 Verbraucher ihre Ansprüche gegen Facebook Irland mit Sitz in Dublin wegen zahlloser Datenschutzverletzungen an ihn, Schrems, abgetreten. Deshalb forderte er die Feststellung, ob gewisse Vertragsklauseln unwirksam sind und forderte den Konzern zudem auf, die Verwendung der Daten zu unterlassen und Schadenersatz zu leisten. Facebook selbst hat seinen Gerichtsstand 2011 von den USA nach Irland verlegt - ohne dass jemand auf die Idee gekommen wäre, dass die Verbraucher auf den Gerichtsstand in den USA vertraut hätten, argumentiert Schrems. Rechtlich ist der Fall interessant bis kompliziert: Denn eine Sammelklage wie in den USA ist Österreich bzw. der EU nicht vorgesehen. Dabei beruft sich das Facebook auf die eigenen Geschäftsbedingungen, wonach der Firmensitz als Gerichtsstandort gilt.

EU-Verbraucher, die an ihrem Wohnsitz ausländische Vertragspartner verklagen dürfen, könnten nicht noch die Ansprüche von Verbrauchern mit Wohnsitz in einem anderen Ort im selben Land oder in einem anderen EU-Staat vertreten, meint der EU-Generalanwalt. Nachdem EU-Generalanwalt Michal Bobek seinem Ansinnen, in Wien eine Sammelklage für 25.000 Konsumenten aus ganz Europa zu führen, eine Abfuhr erteilt hat, setzt er auf die noch ausständige Entscheidung des EU-Gerichtshofs selbst. Bezüglich seiner eigenen Ansprüche könne er daher in Österreich gegen Facebook klagen.

Schrems nutzt bei Facebook sowohl ein privates Konto mit etwa 250 Facebook-"Freunden", als auch eine Facebook-Seite, auf der er etwa über seine Datenschutz-Vorträge und von ihm verfasste Bücher verweist. Weiter betonte Bobek, die Verbraucher-Schutzregeln seien aber immer nur "auf die konkreten Parteien des speziellen Vertrags beschränkt". Nun wollte er seine Klage gegen Facebook mit denen von sieben anderen Nutzern bündeln. "Es ist jedoch nicht Aufgabe des Gerichtshofs, solche Sammelklagen für Verbrauchersachen zu schaffen, sondern obliegt gegebenenfalls dem Unionsgesetzgeber", erklärte Bobek.

Die ablehnende Haltung des Generalanwalts zur Sammelklage ist für Schrems hingegen "leider nicht nachvollziehbar". Er wünsche sich, dass der EuGH letztlich anders entscheide. Zugleich kritisierte das Netzwerk, dass Schrems als privater Verbraucher eingestuft wurde.

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