EU setzt Briten eine zweiwöchige Frist

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Zuvor hatte London erklärt, dass Großbritannien die Europäische Union am 29. März 2019 um 23 Uhr GMT verlassen werde. In einem Punkt gibt es allerdings überhaupt noch keine Klarheit: welche Summe die Briten beim EU-Austritt bei der Begleichung der Abschlussrechnung nach Brüssel überweisen werden. Für die EU muss London alle im mehrjährigen Haushalt bis 2020 eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. In Brüssel wird der daraus resultierende Betrag auf 60 Milliarden Euro geschätzt. Das wurde am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz des britischen Verhandlungsführers David Davis und seines EU-Kontrahenten, Michel Barnier, deutlich. Trotz des nun von der EU aufgebauten Zeitdrucks wurden auch vorerst keine neuen Verhandlungstermine vereinbart, wie ein EU-Beamter bestätigte. Beim letzten EU-Gipfel im Oktober war anvisiert worden, dass beim nächsten EU-Spitzentreffen im Dezember der Startschuss für die Handelsgespräche fällt - unter der Voraussetzung, dass bei den Verhandlungen über die Scheidungsfragen "ausreichender Fortschritt" erzielt wird. Bei der Frage der Rechte von in Großbritannien lebenden EU-Bürgern und britischen Staatsbürgern in der EU ist die zuständige Gerichtsbarkeit, der Export von Sozialleistungen und die Anerkennung von Berufsqualifikationen nach wie vor strittig.

Bei der künftigen Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland setzt die Europäische Union nach Angaben aus EU-Kreisen derweil darauf, dass Nordirland auch weiterhin der EU-Zollunion angehört.

Angesichts der festgefahrenen Austrittsgespräche kritisierte der Mitautor des Artikels 50 des EU-Vertrags (Austrittsartikel), der ehemalige britische EU-Botschafter John Kerr, dass sich Premierministerin Theresa May so strikt auf einen Brexit festgelegt habe.

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