Bund kann mit 19,5 Milliarden Euro mehr Steuern rechnen

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Die nächste Bundesregierung wird nur überschaubare zusätzliche Finanzspielräume haben.

Steuereinnahmen des Bundes fallen höher aus als erwartet. Das geht aus einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums hervor. Das sind 1,8 Milliarden mehr als noch im Mai angenommen.

Allein für 2017 beträgt die Schätzabweichung für den Bund plus 4,3 Milliarden Euro, für die folgenden vier Jahre plus 15,2 Milliarden Euro. Medienberichten zufolge könnte sich der finanzielle Spielraum des Bundes für die Zeit bis 2021 verglichen mit der Prognose vom Mai um rund 16 Milliarden Euro erhöhen. Da 2017 allerdings neue Steuergesetze mit einem Entlastungseffekt von 7,7 Milliarden Euro wirksam wurden, liegen die Steuereinnahmen in diesem Jahr der Prognose zufolge tatsächlich mit insgesamt 734,2 Milliarden Euro nur um 1,8 Milliarden Euro über dem Wert vom Mai. Die Vorhersage der Fachleute aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des Statistikamtes und von Forschungsinstituten ist die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte. Der Beirat beim Bundesfinanzministerium tagt zweimal im Jahr.

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