Altmaier sieht finanziellen Spielraum von 30 Milliarden Euro

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Allein für 2017 beträgt die Schätzabweichung für den Bund plus 4,3 Milliarden Euro, für die folgenden vier Jahre plus 15,2 Milliarden Euro.

Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier sieht nach der Steuerschätzung finanzielle Spielräume für den Bund von rund 30 Milliarden Euro. Schon der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte trotz erwarteter Rekordeinnahmen keinen größeren Spielraum für Steuersenkungen über das bisher angekündigte Volumen von jährlich 15 Milliarden Euro pro Jahr hinaus gesehen. "Gleichzeitig gilt: Der zusätzliche Spielraum ist begrenzt", mahnte er aber auch zu einer soliden Haushaltsführung. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist gewährleistet. Die amtliche November-Steuerschätzung sagt dem Gesamtstaat aus Bund, Ländern, Gemeinden und EU bis 2021 Mehreinnahmen von 26,3 Milliarden Euro im Vergleich zu ihrer bisherigen Schätzung aus dem Mai voraus. "Die Bäume wachsen auch in den nächsten Jahren nicht in den Himmel".

FDP-Chef Christian Lindner hatte bereits angekündigt, dass seine Partei angesichts der mangelnden Zustimmung unter den Jamaika-Partnern nicht mehr auf eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Milliarden Euro bestehen werde. Experten von Bund und Ländern, Bundesbank, Kommunalverbänden, Forschungsinstituten sowie Statistikamt ermittelten drei Tage lang das Steueraufkommen. Sie ist die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte. Davon entfallen allein 9,5 Milliarden Euro auf das laufende Jahr. Der Arbeitskreis hatte seit Dienstag dieser Woche in Braunschweig getagt.

Von dem Zusatzplus in Folge guter Konjunktur, Rekordbeschäftigung sowie höherer Löhne und Firmengewinne profitieren vor allem Länder und Gemeinden.

Doch auch wenn die jetzige Steuerschätzung geringer ausfällt, als Grüne und FDP sich das erhofft hatten: Für eine konkrete Entlastung könnte sie dennoch sorgen, und zwar bei den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung. Das sind 1,8 Milliarden mehr, als noch im Mai angenommen worden war. Aus Kreisen der Bundesregierung war zuletzt zu hören, dass die Steuerschätzung endgültige Klarheit bringen sollte.

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