SPD feiert Wahlsieg in Niedersachsen: "Geiler Scheiß"

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Zudem sei es nicht einfach, mit 25 Leuten gegen einen ganzen Regierungsapparat anzutreten, der "überall im Land Feuerwerke abbrennt".

Hannover (nex) - Laut ersten Hochrechnungen haben die Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Stephan Weil drei Wochen nach dem Debakel bei der Bundestagswahl die Landtagswahl in Niedersachsen überraschend klar gewonnen. Die Grünen verloren deutlich, für eine Neuauflage der bisherigen rot-grünen Koalition dürfte es knapp nicht reichen. "Wir haben uns deutlich vom Bundestrend abgekoppelt", betonte CDU-Chef Bernd Althusmann.

Bei der AfD, die erstmals in den Landtag einzog, war indes noch kein Ende des parteiinternen Streits in Sicht.

Der CDU-Wirtschaftsrat gibt auch der Berliner CDU-Führung unter Kanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld am schlechten Abschneiden der Union in Niedersachsen. Und während die Stadt-Land-Unterschiede bei der SPD gering ausfallen, schafft die CDU in kleinen Städten 40 Prozent, in Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern aber nur 25 Prozent.

Er kündigte an, mit allen Parteien außer der AfD über mögliche Koalitionen zu sprechen und notfalls auch wieder mit nur einer Stimme Mehrheit zu regieren. Die CDU will eine stabile Regierung. Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) jubelte angesichts der Zahlen, die zwischenzeitlich Rot-Grün möglich erscheinen ließen: "Das ist ein Wunder, das ist eine Sensation!" "Eine Ampel wäre eine Koalition der progressiven Kräfte". "Und Stillstand befördert Unzufriedenheit und damit die Rechtspopulisten", sagte Janssen-Kucz der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Laut Forschungsgruppe Wahlen kam Weil bei der Frage nach der Direktwahl auf 50 Prozent, sein Herausforderer, CDU-Chef Bernd Althusmann, nur auf 32 Prozent. "Ich sehe keinen Anlass", sagte er am Montag.

Im Vergleich zur Landtagswahl 2013 konnte die SPD insgesamt 4,3 Prozent zulegen. FDP-VizeWolfgang Kubicki: "Viel mehr als das niedersächsische wird uns das österreichische Wahlergebnis beschäftigen, weil die CSU sagen wird: Hätten wir uns so aufgestellt wie Herr Kurz in der Flüchtlingspolitik, hätten wir in Bayern 58 Prozent und keine 38 bekommen". Die Grünen rutschten um fünf Punkte ab auf 8,7 Prozent. Die FDP landet bei 7,3 Prozent (9,9). Vor allem treffen die Christdemokraten in einer vielschichtigen Konkurrenzsituation neben der FDP und der AfD auf eine starke SPD, die mit Sachkompetenz, guter Regierungsarbeit, hoher Reputation und einem angesehenen Regierungschef erfolgreich in der besonders ertragreichen politischen Mitte punktet. Die FDP-Fraktion entschied bereits am Montagabend über die Wahl von Stefan Birkner zum neuen Fraktionschef, er wurde einstimmig gewählt. Das unterstrich nach Bekanntwerden des vorläufigen Endergebnisses auch Johanne Modder, SPD-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag. Dabei kämpft die CDU neben mäßigen Noten für ihre Oppositionsleistung mit Reputationseinbußen als Landespartei (1,3; 2013 1,7), wogegen die Niedersachsen-SPD beim Ansehen Rekordniveau erreicht (2,0; 2013 1,5). Die übrigen Sitze im Parlament werden nach dem Verhältnis der Zweitstimmen vergeben.

Die SPD geht als stärkste Kraft aus der Landtagswahl hervor, doch für einen Fortbestand von Rot-Grün reicht es nicht. Für jedes Überhangmandat gibt es aber auch einen Ausgleichssitz.

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