Trump will Strategie für Iran am Freitag verkünden

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US-Präsident Trump will am Abend seine Pläne für den Umgang mit dem Iran bekanntgeben. Die Finanzsanktionen sind Bestandteil eines Dekrets, mit dem die US-Regierung gegen terroristische Gruppen vorgehen kann. Trump werde den Kongress auffordern, nicht für die Sanktionen zu stimmen, sagte Tillerson. Die Verbündeten der USA haben Trump gedrängt, zum Atomabkommen zu stehen. Der Präsident werde sich stattdessen dafür stark machen, dass die Abgeordneten ein Gesetz um weitere Sanktionsmöglichkeiten gegen den Iran erweitern. Diese könnten dann etwa im Fall neuer Raketentests durch den Iran erlassen werden. Die neue Strategie sende eine starke Botschaft an den Iran. In dem Papier des Weißen Hauses hieß es, die Vereinbarung müsse strikt durchgesetzt werden. Die Prüfer überwachen allerdings schon jetzt mit beispielloser Strenge, ob Teheran alle Vorgaben einhält.

Mehrere Berater erklärten, Trump werde auf eine Reihe besorgniserregender nichtatomarer Aktivitäten des Irans hinweisen. Ausserdem solle der Kongress die Gesetzgebung ändern, damit auch nichtatomare Aktivitäten des Irans erfasst würden.

Trump sucht mit der Strategie einmal mehr den öffentlichen Bruch mit der Politik seines Vorgängers Barack Obama. Das Atomabkommen gilt neben der Annäherung an Kuba als eine der großen außenpolitischen Errungenschaften des Demokraten.

Die Vereinigten Staaten werden nach Angaben von Aussenminister Rex Tillerson das Atomabkommen mit dem Iran nicht aufkündigen. Befürchtet wird auch, dass eine diplomatische Lösung im Konflikt um Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm erheblich schwieriger würde, wenn sich die USA aus dem Abkommen mit dem Iran zurückzögen. Dieser sei ein wichtiges Instrument, um eine nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern, sagte Regierungssprecher Seibert. Im Gegenzug hoben die anderen Länder Sanktionen auf. Da Trump stets betont hat, dass es ihm beim Thema Iran um einen Gesamtansatz geht, könnte das auch andere rechtliche oder politische Ansätze als bisher bedeuten.

Die iranische Regierung setzte mit Blick auf die Zukunft des Abkommens insbesondere auf die Unterstützung der Europäischen Union. Wichtig sei, dass die Europäer sich im Ernstfall gegen die USA und auf die Seite des Irans stellten, sagte Vizepräsident und Atomchef Ali Akbar Salehi.

Deutschland appellierte an Trump, an der Vereinbarung festzuhalten. Der Iran könnte wieder anfangen an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).  "Auch diese unmittelbare Gefahr eines neuen Krieges wäre zurückÂ", sagte der frühere SPD-Chef. Der US-Präsident hat in der Vergangenheit das Abkommen wiederholt als das schlechteste in der US-Geschichte bezeichnet. Die Regierung der Volksrepublik sei "überzeugt davon, dass dieses Abkommen zur Wahrung des internationalen Systems für die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen sowie zu Frieden und Stabilität in der Region beiträgt", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, in Peking.

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