Trump will Obamacare per Dekret unterwandern

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Nach mehreren erfolglosen Anläufen des US-Senats, dem es trotz einer Mehrheit von Donald Trumps Republikanern nicht gelang, "Obamacare" auszuhebeln, nimmt der Präsident den Abbau des Krankenversicherungssystems seines Amtsvorgängers Barack Obama nun selber in die Hand. Er unterzeichnete am Donnerstag eine Anordnung, die grundlegenden Änderungen den Boden bereitet.

Im Kern sehen die Änderungen vor, dass Amerikaner sich auch über Staatsgrenzen hinweg versichern können.

Die oppositionellen Demokraten bezeichnen Trumps Dekret als "Sabotage". Er hat angeordnet, dass Versicherungen mehr Freiheit bei ihren Policen bekommen sollen. Sie fürchten, dass die Versicherungen künftig Policen mit geschrumpftem Leistungsumfang in ihr Portfolio aufnehmen, die vor allem für junge und gesunde Verbraucher attraktiv sind. Das kann Monate dauern. Dies könnte zur Folge haben, dass der Versicherungsschutz für chronisch kranke und ältere Menschen teurer wird.

Der Präsident ist tief frustriert darüber, dass der Kongress mehrfach daran gescheitert ist, "Obamacare" abzuschaffen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Regierung den Versicherungsschutz innerhalb von "Obamacare" in einem wichtigen Punkt eingeschränkt, nämlich der Übernahme von Kosten für die Antibabypille und andere Verhütungsmittel. Dazu strich das Gesundheitsministerium eine Regelung, die Arbeitgeber dazu verpflichtete, Krankenversicherungen mit Abdeckung der Kosten für die Empfängnisverhütung anzubieten. Es war eines seiner wichtigsten Wahlversprechen. Seine "executive order" kann deswegen auch als eine weitere Botschaft an seine Anhänger gewertet werden, dass er Wort halten will - auch wenn die Zukunft des Gesundheitssystems tatsächlich in den Sternen steht.

Durch "Obamacare" war der Anteil der Bürger OHNE Krankenversicherung in den vergangenen Jahren von 16 auf unter neun Prozent gesunken.

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