Privatkassen müssen Ledigen künstliche Befruchtung zahlen

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Seite 1: Künstliche Befruchtung auch für unverheiratete Paare?

Künstliche Befruchtung, auch wenn das Paar nicht verheiratet ist? Private Krankenversicherer können hierbei für die Kosten aufkommen - aber in welchen Fällen?

Die Klägerin konnte zwar auf natürlichen Weg schwanger werden. Wegen einer Chromosomen-Veränderung liegt die Wahrscheinlichkeit für eine erfolgreiche Schwangerschaft und ein gesundes Kind dann aber unter 50 Prozent.

Noch vor ihrer Ehe hatte sie daher versucht, durch künstliche Befruchtung schwanger zu werden.

Auf die Klage der Frau räumte das OLG beide Hindernisse beiseite. Allerdings besteht der Anspruch laut den Versicherungsbedingungen nur, wenn die versicherte Person verheiratet ist und ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden. Wegen grundsätzlicher Bedeutung beider Fragen ließ es aber die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Die Beschränkung auf Ehepaare ist dort gesetzlich vorgegeben. Die Beschränkung auf verheiratete Versicherte, auf die sich ein privater Krankenversicherer aus Mannheim berief, sei unwirksam, urteilte der 12. Zivilsenat.

Zu Unrecht: Eine private Krankenkasse dürfe gerade nicht zwischen ledigen und verheirateten Versicherten unterscheiden, erklärte das OLG. Diese können von der Krankenkasse einen Teil der Kosten erstattet bekommen, müssen vor Beginn der Behandlung aber gemeinsam mit der Kasse einen Plan erarbeiten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied nun in dem konkreten Fall, dass der Versicherer wirtschaftliche Interessen verfolge. Zur Begründung verwies das OLG hier auf das hohe Risiko durch die mögliche genetische Schädigung der Eizelle.

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