FDP wird im Bundestag neben der AfD sitzen

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Die FDP bekräftigte, ihre Parlamentarier wollten im Plenarsaal nicht neben den Abgeordneten der AfD sitzen. Nach einem Treffen des sogenannten Vor-Ältestenrates hieß es aus Teilnehmerkreisen in Berlin, Vertreter der sechs Fraktionen hätten für die konstituierende Sitzung am 24. Oktober den Vorschlag der Bundestagsverwaltung akzeptiert.

Ganz rechts, vom Rednerpult aus gesehen, wird die AfD-Fraktion sitzen.

Der Vorschlag des scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert orientiert sich an der Sitzordnung bei der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten im Februar.

Lammert: "Ich werde, wenn es denn nicht eine andere Vereinbarung für die konstituierende Sitzung gibt, die Platzierung vorgeben, die wir auch bei der Bundesversammlung hatten".

FDP-Parteisprecher Nils Droste bestätigte, die Partei habe die Sitzordnung zumindest für die konstituierende Sitzung akzeptiert. Sollte sich dann eine Mehrheit für eine Änderung aussprechen, könnten die Sitze noch einmal neu gruppiert werden, sagte er. Ihm gehören Fraktionsvertreter und der noch amtierende Bundestagspräsident an. Er hatte allerdings zuvor nicht ausgeschlossen, dass die Partei nach der konstituierenden Sitzung beim Ältestenrat des Parlaments erneut eine Debatte über ihren Platz im Bundestag beantragen wird.

Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sagte, er finde die Frage der Sitzordnung irrelevant und könne die Haltung der FDP deshalb auch überhaupt nicht nachvollziehen. Alle Parteien hätten dem Plan letztlich zugestimmt, damit die konstituierende Sitzung nach Plan abgehalten werden kann. "Ich finde das völlig lächerlich", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Über die dauerhafte Sitzordnung wird nach der konstituierenden Sitzung entschieden. Fünf Einsätze würden andernfalls zum Jahresende auslaufen, zwei weitere bis Ende Januar.

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