Staaten unterzeichnen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen

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"Wir, die Bündnisstaaten, können diesen Vertrag nicht unterstützen", unterstrichen die 29 Nato-Länder in einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Stellungnahme. "Der neue Vertrag über das Verbot von Atomwaffen ist ein großer Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt, die mehr Sicherheit für alle bringt". Immerhin 47 Staaten unterzeichneten am Mittwoch im Rahmen der UN-Generalversammlung in New York einen neuen Vertrag, der ein Verbot von Atomwaffen vorsieht. Er beklagte, heute existierten weltweit immer noch rund 15 000 Nuklearwaffen. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sprach von einem "Meilenstein", räumte aber zugleich ein, dass es noch ein schwieriger Weg bis zur Zerstörung der Atomwaffenarsenale sei. "Der Versuch, Nuklearwaffen mit einem Vertrag zu verbieten, der keinen Staat einbezieht, der tatsächlich Nuklearwaffen besitzt, wird nicht wirkungsvoll sein, wird keine Nuklearwaffen-Bestände reduzieren und wird weder die Sicherheit irgendeines Landes fördern noch internationalen Frieden und Stabilität", hieß es weiter. Brasiliens Präsident Michel Temer setzte am Mittwoch in New York als erster seine Unterschrift unter die Vereinbarung, auf die sich im Juli 122 von 193 Mitgliedsländern der Vereinten Nationen verständigt hatten.

Die meisten nuklearen Sprengköpfe besitzen die Vereinigten Staaten und Russland. Auch Großbritannien, Frankreich, China, Indien und Pakistan zählen zu den Atommächten. Israel hat den Besitz von Atomwaffen nie zugegeben.

Die Nato-Staaten lehnen den neuen UN-Atomvertrag ab. Der neue Vertrag nehme solche Sicherheitsrisiken nicht zur Kenntnis. Gelten wird er nur für die Staaten, die ihn auch ratifizieren.

Der Atomwaffenverbotsvertrag ist nur das jüngste UN-Abkommen, das sich mit nuklearen Waffen beschäftigt. Ihm gehören laut Auswärtigem Amt 190 Staaten an.

Das völkerrechtlich verbindliche Dokument verbietet die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen bzw. eine Drohung damit. "Die Welt wird sicherer sein ohne Atomwaffen". Der Status Nordkoreas ist seitdem offen. Experten gehen davon aus, dass alleine die USA in den nächsten 30 Jahren bis zu eine Billion (1000 Milliarden) US-Dollar (834 Milliarden Euro) in die Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals stecken werden.

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