Juncker will EU zur Eurozone machen

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"Die Vorschläge der EU-Kommission sichern fairen Wettbewerb in der EU und bieten zugleich besseren Schutz vor nicht marktkonformen Firmenübernahmen", sagte Zypries.

Die Bundesregierung begrüßt es, dass EU-Kommissionspräsident Juncker in seiner Grundsatzrede so viele Vorschläge zur Zukunft der Europäischen Union gemacht hat. Weil sich die Türkei von Rechtsstaatlichkeit entfernt, erteilte er dem EU-Beitritt des Landes auf "absehbare Zeit" eine Absage. Doch sieht es zunächst nicht danach aus - im Gegenteil. So will er eine möglichst rasche Einführung des Euro in allen EU-Staaten, also auch in ärmeren Ländern wie Rumänien und Bulgarien. "Aber ehrlich gesagt, ist es noch ein ziemlich langer Weg", sagte der CDU-Politiker.

Zur Vertiefung der Union soll auch die Erweiterung der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitragen.

Die EU-Kommission hatte jüngst erklärt, die damals gewährten Ausnahmen von den Schengen-Regeln liefen im November unwiderruflich aus. Und weiter sagte er: "Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der Europäischen Union als Ganzes zu sein". Die Position solle der für Währungs- und Wirtschaftsfragen zuständige EU-Kommissar übernehmen, der gleichzeitig Eurogruppen-Chef sein würde. Und er lieferte ein gewichtiges Argument, warum sich die Debatte zumindest aus Sicht der Brüsseler Behörde dreht: Grund dafür ist nicht nur, dass alle Euro-Staaten wieder auf Wachstumskurs sind und die Finanzmärkte der Gemeinschaftswährung wieder ihr Vertrauen aussprechen. Ein "Europäischer Wirtschaftsminister und Finanzminister" und eine "starke Eurozonen-Budgetlinie" im EU-Haushalt sollen für Strukturreformen und mehr Stabilität der Währungsunion sorgen. "Wir sind keine blauäugigen Befürworter des Freihandels".

Laut dem Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt ist die Mehrheit der EU-Bürger für mehr europäischen Einsatz bei Migration, Terror, Klimawandel und Verteidigung. Wenn ein ausländisches Unternehmen, strategische Häfen, Energieinfrastruktur oder Verteidigungstechnologien erwerben wolle, gehe dies nur über eine vertiefte Prüfung, so Juncker. Der Regierungssprecher würdigte, dass Jean-Claude Juncker eine Vielzahl von Vorschlägen vorgelegt habe. Insofern könnte es Juncker einfach seinem Nachfolger überlassen.

Dabei sparte Juncker nicht an Kritik an der Automobilindustrie im Zusammenhang mit dem Dieselskandal.

Juncker habe zwar das ausgesprochen, was in den EU-Verträgen stehe. Auch Kroatien müsse so schnell als möglich Schengen-Mitglied werden.

"Um die Wirtschafts- und Währungsunion stabiler, krisenfester und wettbewerbsfähiger zu machen, brauchen wir eine verstärkte Integration der Wirtschafts-, Fiskal- und Finanzpolitik, die auch durchsetzbar ist", sagte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl.

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