Irak: Kurden halten an Unabhängigkeitsreferendum fest

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Das Parlament der autonomen Kurdenregion will am Freitag über das geplante Unabhängigkeits-Referendum abstimmen. Die Kurden kündigten an, sich nicht an das Votum zu halten.

Falls eine Mehrheit am 25. September für die Unabhängigkeit stimmen sollte, würde dies nicht automatisch zur Abspaltung der nordirakischen Kurdenregion führen, die seit 1991 über weitreichende Autonomie von Bagdad verfügt.

Das Referendum stößt nicht nur auf starken Widerstand der irakischen Zentralregierung in Bagdad, sondern auch anderer Länder. Einer der wichtigsten Anführer der mächtigen Schiiten-Milizen im Irak, Hadi al-Amiri, warnte vor einem Bürgerkrieg zwischen Kurden und Arabern. Regierungschef Haider al-Abadi werde damit verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit des Landes zu schützen und den ernsthaften Dialog mit den verantwortlichen Politikern in der autonomen Kurdenregion im Norden des Irak zu suchen.

Der US-Sondergesandte für die Anti-IS-Koalition, McBurk, erklärte nach Gesprächen in der kurdischen Autonomieregion, er hoffe auf eine Verschiebung des Referendums. Das teilte der Präsident der kurdischen Autonomieregierung Massud Barsani bei einem Besuch in Kirkuk mit. Die ölreiche Region wird sowohl von der Zentralregierung in Bagdad als auch von der Autonomen Region Kurdistan beansprucht. Kareem sei vom Rat von Kirkuk gewählt worden. "Es ist der Provinzrat, der mir sein Vertrauen gegeben hat, und er allein kann mich absetzen, nicht der Ministerpräsident oder das irakische Parlament", erklärte Karim.

Iraks Parlament hat den Gouverneur der Provinz Kirkuk abgesetzt, nachdem er sich hinter das umstrittene kurdische Unabhängigkeitsreferendum gestellt hatte.

Die türkische Regierung begrüßte denn auch die Entscheidung des irakischen Parlaments. Ministerpräsident Abadi hat das Referendum als verfassungswidrig zurückgewiesen.

Nachbarstaaten wie der Iran und die Türkei lehnen das Referendum ebenfalls ab, da sie fürchten, dass dadurch die Autonomiebestrebungen der eigenen kurdischen Minderheit gestärkt werden. Die Türkei verfolge eine Politik, die die Integrität des Iraks zur Grundlage habe. Anderenfalls würden der Friede in der Region gefährdet und Sicherheitsrisiken entstünden. Es würde aber die Position von Kurdenpräsident Barsani stärken - dessen Amtszeit eigentlich seit zwei Jahren abgelaufen ist - und ihm mehr Verhandlungsmacht gegenüber Bagdad geben, um weitere Rechte für seine Region auszuhandeln.

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