Urteil: Eintrittsgebühren an zwei Nordseestränden sind rechtswidrig

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Jetzt müssen alle Gemeinden an den deutschen Küsten prüfen, ob ihre Strandgebühren rechtens sind.

Hintergrund des Verfahrens ist ein seit Längerem anhaltender Streit zwischen zwei Bewohnern der niedersächsischen Nordseeküste und der Gemeinde Wangerland.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun: Die Eintrittsgebühren für zwei Strände der niedersächsischen Nordseeküste sind weitgehend rechtswidrig.

Trotz bisher gescheiterten Klagen sind die Verhandlungen noch nicht ganz vom Tisch, denn die Strandeintrittsgegner haben daraufhin den Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, den obersten Gerichtshof des Bundes, angetreten. Die Strände sind 9 Kilometer lang. Sie dürfen nun nach dem Urteil weite Teile des Strands ganzjährig kostenfrei besuchen.

Die Richter hielten dagegen: Die Tatsache, dass die Gemeinde den Strand sauber halte und immer wieder Sand aufschütte, reiche als Begründung nicht aus, um an fast dem gesamten Küstenabschnitt eine Eintrittsgebühr zu erheben. Das sei nur an solchen Abschnitten rechtens, an denen die Gemeinde etwa mit Kiosken, Umkleidekabinen und Toiletten für eine höhere Badequalität sorge. Dort müssen die Kläger auch weiter Eintritt zahlen.

Die Richter stützten sich in ihrem Urteil unter anderem auf Artikel 2 des Grundgesetzes. Die Kläger waren zuvor vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg und dem Oberverwaltungsgericht gescheitert. Diskutiert wird die Frage, ob es den Nordseebädern an Nord- und Ostküste auch weiterhin erlaubt ist, für die Strandnutzung von den Tagesgästen Geld zu verlangen. In Mecklenburg-Vorpommern hingegen gebe es keine umzäunten Strände, sagt Tobias Woitendorf, der Sprecher des Tourismusverbands. Schließlich, argumentieren die Betreiber, müsse der Strand gepflegt werden. Außerdem seien die beiden Strände künstlich angelegt.

Das Meer direkt vor der Nase, aber ein Maschendrahtzaun versperrt den Zugang zum Strand. Diese Tagesgäste stellen laut der Tourismus GmbH ein Fünftel der Besucher.

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