Demokraten - Haben uns mit Trump auf Schutz für Immigranten geeinigt

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► Die Demokratische Partei hat sich nach eigenen Angaben mit US-Präsident Donald Trump (71) auf ein Gesetzespaket geeinigt, dass junge illegale Migranten vor Abschiebung schützt.

Darüber hinaus habe man bei einem Treffen mit Trump vereinbart, ein Paket zur Sicherung der Grenzen auszuarbeiten, erklärten der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sowie die demokratische Oppositionsführerin Nancy Pelosi am Mittwoch. Das Weisse Haus bestätigte das Treffen. Es sei bei dem Gespräch um Grenzsicherheit gegangen, aber man habe sich keineswegs darauf geeinigt, die Mauer auszuschließen, schrieb sie auf Twitter.

Trump hatte in der vergangenen Woche das sogenannte Daca-Programm außer Kraft gesetzt und damit landesweit Proteste ausgelöst.

Die "Deferred Action for Childhood Arrivals" (DACA) bewahrte bislang knapp 800'000 junge Erwachsene, die als Kinder illegal in die USA gekommen waren, vor der Ausweisung.

Sie haben allerdings eine Schonfrist von sechs Monaten: Der Kongress hat bis zum 5. März 2018 Zeit, eine neue gesetzliche Regelung zu finden. Sollte der Kongress jedoch keinen Kompromiss finden, sind die Betroffenen illegal in den USA, sobald ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist.

Wir haben uns darauf geeinigt, den Schutz von Daca rasch in einem Gesetz zu verankern, und an einem Paket zum Grenzschutz zu arbeiten, das die Mauer ausschließt, und das für beide Seiten akzeptabel ist. Trump sei an überparteilichen Lösungen gelegen. Die US-Regierung freue sich darauf, die Gespräche mit führenden Parteimitgliedern von beiden Seiten fortzuführen.

Ob Trump eine Reform des Einwanderungsgesetzes gelingt, lässt sich trotz seiner neuen Allianz mit den Demokraten nicht abschließend sagen.

Doch offensichtlich bekommt er mehrere seiner Kernprojekte ohne die Demokraten nicht hin: Nachdem seine Gesundheitsreform am Widerstand einiger Senatoren aus seiner eigenen Partei gescheitert ist, versucht er nun mit Kompromissbereitschaft die Demokraten an Land zu ziehen. Und mancher fragt sich: Zeigt sich schon jetzt, dass Trump ohne seinen nationalistischen früheren Chefberater Steve Bannon tatsächlich zu einer konstruktiveren Politik bereit ist? Er verständigte sich mit den demokratischen Fraktionschefs darauf, Fluthilfen in Milliardenhöhe zu gewähren und gleichzeitig die Schuldenobergrenze anzuheben. Zuvor hatte er monatelang die Oppositionspartei, die Demokraten, als "Quertreiber" beschimpft. Der Präsident hat sich sehr enttäuscht darüber gezeigt, dass die Abgeordneten seiner Partei nicht - wie den Wählern versprochen - das Gesundheitsgesetz abgeschafft haben.

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