Union lehnt Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei ab

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Die Grünen hatten vorher gefordert, Rüstungsexporte in das Land gänzlich einzustellen.

Merkel lehnte dies ab und erklärte, die Regierung entscheide von Fall zu Fall. Dass die Bundesregierung seit dem gescheiterten Putsch nur noch wenige Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt, war bekannt. Die CDU-Chefin verwies nochmals deutlich darauf, dass es sich bei der Türkei um einen Nato-Bündnispartner handele.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hält dagegen nichts davon, Waffenlieferungen in die Türkei einzufrieren: "Wir haben ein Interesse an leistungsfähigen türkischen Streitkräften", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Alles andere wäre eine Schwächung der Nato und eine substanzielle Gefährdung unserer Sicherheitsinteressen". Zwar habe Deutschland gegenüber einem Nato-Partner eigentlich die Pflicht zu liefern. Gleiches gilt für EU-Staaten oder gleich gestellte Länder wie Australien. Merkel betonte, die Exporte würden schon viel restriktiver gehandhabt.

Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure weltweit: Nach den Ausfuhren von 2012 bis 2016 landet es laut dem Institut Sipri auf Platz fünf. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor.

Zwischen Januar und August genehmigte die Bundesregierung die Lieferung von Rüstungsgütern für rund 25 Millionen Euro an die Türkei.

Lindner verlangte einen wesentlich härteren Kurs gegenüber der Türkei - nicht nur bei den Rüstungsexporten.

London/BerlinDie Türkei hat den weitgehenden Stopp deutscher Rüstungsexporte in ihr Land als Rückschlag im Kampf gegen den Terror kritisiert. Auch alle Hermes-Kreditgarantien müssten gestoppt werden. Nach Aussage von Experten ist es aber nicht das erste Mal, dass es bei dem Thema zum Streit zwischen Verbündeten kommt: So habe sich Belgien zu Beginn des Irakkrieges 2003 geweigert, Großbritannien Artillerie zu verkaufen. Die USA wiederum hätten versucht, die Türkei nach der Invasion in Zypern 1973 mit einem Waffenembargo zu belegen.

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