Merkel will über Ungarns EU-Mitgliedschaft reden

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im zähen Streit über eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen in der EU Ungarns Regierung scharf kritisiert. "Dass eine Regierung sagt, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) interessiere sie nicht, das ist nicht zu akzeptieren", sagte sie der "Berliner Zeitung" vom Dienstag.

Auf die Frage, ob dies heiße, dass Ungarn die EU verlassen müsse, sagte die Kanzlerin in der Dienstagsausgabe der Zeitung, für sie werde "eine sehr grundsätzliche Frage Europas berührt", da Europa für sie "ein Raum des Rechts" sei. "Wir werden beim Europäischen Rat im Oktober darüber reden müssen".

Viktor Orban fühlt sich offenbar "zu gar nichts" verpflichtet - so jedenfalls die Reaktion des ungarischen Ministerpräsidenten nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der vergangenen Woche. Das Gericht schreibe Ungarn nicht vor, "was auch immer zu tun ist", sagte Orban.

Ihren grundsätzlichen Kurs in der EU-Migrationspolitik sieht Merkel durch die Haltung einiger osteuropäischer Staaten nicht gefährdet. Zugleich betonte sie: "Bei der solidarischen Verteilung von Flüchtlingen in Europa sind es von derzeit 28 Mitgliedstaaten nur drei bis vier Staaten, die das rigoros ablehnen". Alle anderen hätten sich bereit erklärt, "ihren Anteil zu tragen", und nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei "selbst beim slowakischen Ministerpräsidenten Bewegung zu erkennen", fügte sie hinzu. Dass Ungarn auch nach dem Urteil keine Migranten aufnehmen solle, sei nicht hinzunehmen. In Berlin reagiert man gelassen: Merkel-Sprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass die Frage durch mehrmalige Verzichtserklärungen Polens "rechtlich wie politisch abschließend geregelt" sei. Auch wollten die Staaten das Asylsystem in der EU gemeinsam "krisenfester als in der Vergangenheit ausgestalten", sagte Merkel.

Merkel will Ungarns Nein zur Flüchtlingsaufnahme nicht akzeptieren.

Forderungen der CSU und von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem Stopp des Familiennachzugs von Flüchtlingen folgte die CDU-Vorsitzende Merkel nicht. "Anfang des Jahres werden wir die Lage beurteilen und dann entscheiden, wie es weitergeht", sagte die Kanzlerin. Sie habe "ein Recht auf Familienzusammenführung, und daran halten wir uns", betonte Merkel.

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