Italien: Verherrlichung von Faschismus wird strafbar

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Die Verherrlichung des Faschismus ist in Italien künftig strafbar. Die italienische Abgeordnetenkammer verabschiedete am Dienstagabend einen Gesetzesentwurf, durch den Propaganda für faschistische und nationalsozialistische Regime als Strafbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen wird. Nun muss noch der Senat darüber abstimmen. "Das ist unannehmbar", erklärte der Verfasser des Gesetzesentwurfs, der sozialdemokratische Abgeordnete Emanuele Fiano. Bislang war nur die Gründung einer faschistischen Partei strafbar. Schließlich betreiben Teile der Italiener die Verherrlichung des Ex-Diktators bis hin zur Geschichtsklitterung um den als Ehrenmann titulierten Duce ("Führer)". Andenken von Italiens früherem Ministerpräsidenten Benito Mussolini (1883 - 1945) und die Verherrlichung der Faschistenzeit machen immer wieder Schlagzeilen in Italien. Und die rechtsextreme Partei Forza Nuova plant im Oktober einen Marsch durch Rom, wie vor 95 Jahren bei der Machtergreifung Mussolinis.

Der neue Gesetzesentwurf erntet aber auch Kritik: Rechtsparteien und die EU-kritischen Fünf-Sterne-Bewegungen sehen darin einen immensen Eingriff in die Meinungsfreiheit.

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