Gericht erklärt Aufruf gegen Dügida für illegal

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Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich heute mit Aktionen des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Geisel gegen die islamfeindliche Dügida-Bewegung.

Auch sein Aufruf an die Bürger, an einer Demonstration gegen den Pegida-Ableger teilzunehmen, sei nicht rechtens gewesen, urteilten die Leipziger Richter und änderten damit ein vorangegangenes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Zudem hatte er veranlasst, dass die Beleuchtung an städtischen Gebäuden ausgeschaltet wird und zur Teilnahme an einer Gegendemonstration aufgerufen.

Die Organisatorin der Dügida-Kundgebung hatte dagegen geklagt und in Vorinstanzen nur Teilerfolge erzielt. Zur Begründung teilte es mit: "Der Oberbürgermeister ist als kommunaler Wahlbeamter zwar grundsätzlich befugt, sich im Rahmen seines Aufgabenbereichs zu Themen der örtlichen Gemeinschaft öffentlich zu äußern". Das Bundesverwaltungsgericht gab ihr nun in letzter Instanz recht. Diese Befugnis unterliegt jedoch Grenzen. Aus dem Demokratieprinzip folgt, dass ein Amtsträger sich zwar am politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung beteiligen, ihn aber nicht lenken und steuern darf. Ihm seien deshalb auch Äußerungen untersagt, welche die Ebene der rationalen Auseinandersetzung verließen oder "Vertreter anderer Meinungen ausgrenzen".

Geisel befindet sich derzeit auf einer Dienstreise in Japan und war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Die Vorinstanz hatte Geisels Verdunkelungsaufruf ebenfalls als rechtswidrig beurteilt, den Demonstrationsaufruf jedoch nicht beanstandet.

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