EU-Kommissionspräsident plädiert für ein Euro-Beitritts-Instrument

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Ein Vorstoß für Neuerungen wird nach der Bundestagswahl von Deutschland und Frankreich erwartet. Diese Vision wurde als Antwort auf die fünf Szenarien formuliert, die Juncker im April 2017 in einem "Weißbuch zur Zukunft der EU" vorlegte und die sich ausschließlich um Fragen der Machtverteilung zwischen Brüssel und den Mitgliedsstaaten und der weiteren Ausrichtung der Wirtschafts- und Handelspolitik drehten. Später kamen nach und nach Griechenland, Slowenien, Malta und Zypern, Slowakei, Estland, Lettland und Litauen dazu. Grossbritannien, das derzeit seinen Austritt aus der EU verhandelt, war nie Teil des Euroraums. Die Abkommen sollten dabei unter größtmöglicher Transparenz ausgehandelt werden, nationale und regionale Parlamente vom ersten Tag an umfassend informiert werden.

Straßburg - Kurz vor der deutschen Bundestagswahl präsentiert Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch seine Ideen zur Zukunft der Europäischen Union.

Der Präsident der Europäischen Kommission gibt jeweils im September einen Ausblick auf die EU-Politik der nächsten Monate. Damit sollen Übernahmen aus Ländern wie etwa China strenger geprüft werden können. Es müssten legale Migrationswege geschaffen und die skandalöse Situation in Flüchtlingslagern in Libyen beendet werden. Doch Juncker will nach Angaben der EU-Diplomaten keine neuen Strukturen und auch keine Änderung der Europäischen Verträge - anders als Macron, der einen Euro-Finanzminister mit eigenem Milliarden-Budget verlangt. 720'000 Asylbewerber seien im vergangenen Jahr in der EU aufgenommen worden.

Allerdings müssten Flüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl nach den Worten von Juncker konsequenter als bisher zurückgeschickt werden, damit den wirklich Hilfsbedürftigen geholfen werden könne. Daraus will Juncker unter anderem Hilfen für EU-Staaten wie Rumänien oder Bulgarien finanzieren, um sie fit für den Euro zu machen.

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