Anti-Dügida-Aktion von Düsseldorfer OB war rechtswidrig

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Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel vom Jänner 2015, die Bewohner der Stadt (rund 615.000) sollten aus Protest gegen eine Demonstration der rechtspopulistischen "Dügida"-Bewegung, eines Ablegers der Pegida, das Licht ausschalten, war rechtswidrig: Dies gilt ebenso für das tatsächliche, durch den Stadtchef initiierte Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden, und den Aufruf des Sozialdemokraten Geisel, an einer Gegendemonstration teilzunehmen". Zudem ließ er im Januar 2015 prominente Gebäude seiner Stadt verdunkeln.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Auch seinen Aufruf zur Teilnahme an einer Gegendemo erklärte das BVerwG nun für rechtswidrig. Dieser sei nicht als unsachlich zu qualifizieren.

Als kommunaler Wahlbeamter habe der Bürgermeister zwar das Recht, sich öffentlich zu äußern.

Die Leiterin der Dügida-Kundgebung war wegen der Protestaktionen vor Gericht gezogen. Das Bundesverwaltungsgericht gab ihr nun in letzter Instanz Recht. Aus dem Demokratieprinzip folgt, dass ein Amtsträger sich zwar am politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung beteiligen, ihn aber nicht lenken und steuern darf. Dazu sagte der Richter, Gerichtspräsident Klaus Rennert, schon während der Verhandlung: "Es mag sein, dass diejenigen, die demonstrieren, ausgrenzend argumentieren. Ebenso sind ihm Äußerungen nicht gestattet, die die Ebene des rationalen Diskurses verlassen oder die Vertreter anderer Meinungen ausgrenzen".

"Ich akzeptiere die Entscheidung des Gerichts". Dass ich persönlich zu einer anderen rechtlichen Beurteilung gekommen wäre, sieht man daran, dass ich so gehandelt habe, wie ich gehandelt habe.

Die Stadt hatte angeführt, dass auch Dügida ausgrenzend argumentiert habe und dass darauf eine angemessene Reaktion des Oberbürgermeisters nötig gewesen sei. Mit der Licht-aus-Aktion habe die Stadt zudem Argumentationsmöglichkeiten genutzt, die den Demonstranten nicht zur Verfügung gestanden hätten.

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