EU-Staaten an Kommission: Internetkonzerne sollen stärker besteuert werden

Einstellen Kommentar Drucken

Ein französisches Gericht hatte im Juli geurteilt, dass Google die geforderten Steuerrückzahlungen in der Höhe von 1,1 Milliarden Euro nicht zu zahlen habe, weil der Konzern keine permanente Niederlassung in Frankreich hat. Das soll sich ändern.

Die Finanztricks der US-amerikanischen Internet- und Techkonzerne wie Google, Apple oder Amazon sind den Finanzministern in der EU schon lange ein Dorn im Auge. Anders als beim "Zauberlehrling" gibt es aber keinen Meister, der zum Glück am Ende nach Hause kommt, den Besen ins Eck stellt und damit wieder alles ins Lot bringt. Es werde auf der Tagesordnung der Wirtschafts- und Finanzminister in Kürze in Tallinn stehen. Die vorbereitete Regelung zielt darauf ab, dass die Konzerne künftig nicht mehr dort besteuert werden, wo sie steuerlich ansässig sind - dazu gehören auch die berüchtigten Postkasten-Firmensitze in Steueroasen - sondern dort, wo die Wertschöpfung passiert.

Die Finanzminister der vier größten Euro-Länder wollen Technologiekonzerne mithilfe eines neuen Modells stärker besteuern. Ja, wenn es nach den Finanzministern der vier grössten Euro-Staaten Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien geht. "Wir sollten nicht mehr akzeptieren, dass diese Firmen in Europa Geschäfte machen, aber nur minimale Beträge in unsere Steuerkassen zahlen", schreiben die Minister. "Auf dem Spiel stehen wirtschaftliche Effizienz sowie Steuergerechtigkeit und Souveränität".

Das Schreiben wurde vom Internetportal "Politico" auch online gestellt.

Die EU-Kommission, die von den Ministern zu einem konkreten Umsetzungsvorschlag aufgefordert wird, begrüßte den Vorstoß.

Eine ebenfalls an die Medien gesickerte Diskussionsgrundlage der estnischen EU-Ratspräsidentschaft für dieses Treffen verweist auf Lücken des internationalen Steuerrechts, die sich daraus ergäben, dass das Besteuerungsrecht an die physische Präsenz eines Unternehmens gebunden sei. Unabhängig davon würden Pläne für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer weiter verfolgt. "Anstatt ihre Milliardengewinne in Steueroasen zu parken, müssen die Internetriesen auch in Europa ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten", betonte Giegold. Daneben lässt auch die für Steuerbeschlüsse der EU nötige Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten kaum rasche Entscheide erwarten.

Comments