BGH kippt Klausel von Sparkasse zu überhöhten Gebühren

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Es geht dabei etwa um fünf Euro für die Information per Post, dass ein Lastschrifteinzug oder eine Überweisung abgelehnt worden ist.

Verbraucherschützer hatten gegen mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkasse Freiburg geklagt.

Auch für die Aussetzung oder Löschung eines Dauerauftrages darf die Bank kein Entgelt verlangen.

Sparkassen-Vertreter Frenzel zeigte sich gegenüber der Badischen Zeitung zufrieden, dass der BGH nicht grundsätzlich untersagt hat, Entgelte zu erheben, beispielsweise wegen nicht eingelöster Lastschriften. Erst vergangene Woche hatte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, seine Nullzinspolitik erneut verteidigt.

Vorsichtigen Schätzungen der Schutzgemeinschaft zufolge fallen pro Girokonto durchschnittlich Gebühren in Höhe von 200 Euro pro Jahr an. Doch etwa zehn Prozent davon dürften auf Nebenleistungen entfallen, die eigentlich nichts kosten dürften, meint der Erste Vorsitzende des Vereins, Jörg Schädtler. Wie viel davon auf die Sparkassen entfallen, sei zwar schwer einzuschätzen - Schädtler geht aber von rund der Hälfte aus.

Für Verbraucherschützer Schädtler ist es ein "grandioses Urteil, das die Verbraucher in diesem Bereich stärkt". Er riet Kunden aller Banken, zu viel bezahlte Entgelte zurückzufordern. Die Freiburger Bank gab unterdessen an, ihre Gebührenpolitik überdenken zu wollen.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) betonte im Bezug auf die Sparkasse Freiburg, dass es sich um einen Einzelfall handele.

Was hat Karlsruhe bisher zu Extra-Gebühren von Banken gesagt?

Der BGH kippte diese Klauseln nun wegen der überhöhten Gebühren und verwies zur Begründung darauf, dass die Sparkasse ihre vertraglichen Pflichten zu erfüllen habe, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können. Auch dagegen hatte die Sparkasse bis 2012 verstoßen. Nun müssen die Karlsruher Richter über die Revision der Sparkasse entscheiden. Allerdings nur dann, wenn die Nummer tatsächlich für einen Zahlungsauftrag eingesetzt wird (Az.: XI ZR 260/15).

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