Abstimmung zu EU-Austrittsgesetz - May muss um Mehrheit bangen

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London. Das britische EU-Austrittsgesetz hat eine erste Hürde im Parlament genommen. Mit dem Abstimmungsergebnis könnte auch das Schicksal der britischen Premierministerin Theresa May verknüpft sein. Angesichts knapper Mehrheitsverhältnisse gilt es als wahrscheinlich, dass die Regierung im weiteren Verfahren Änderungen an dem Gesetzentwurf zulassen wird. Die Regierung will mit dem Gesetz die Geltung von EU-Recht in Großbritannien nach dem Brexit beenden. Gleichzeitig sollen mehr als 12'000 EU-Vorschriften aus allen Lebensbereichen in nationales Recht übertragen werden, damit am Tag des Austritts kein Chaos entsteht.

Seitdem Großbritannien der EU 1973 beigetreten ist, traten Tausende EU-Gesetze und Vorgaben in Kraft. Dabei geht es etwa um Arbeitnehmerrechte sowie Verbraucher- und Umweltschutz. Kritiker sprechen - angelehnt an den früheren englischen König - auch von einer Heinrich-VIII. Die Regierung argumentiert hingegen, sie brauche freie Hand, um die große Menge an Vorschriften in kürzester Zeit an die neuen Verhältnisse anzupassen.

326 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 290 dagegen. Das britische Volk habe nicht für ein Durcheinander gestimmt, daher dürfe das Parlament das auch nicht tun, so Davis. Unternehmen und Privatleute bräuchten die Zusicherung, dass es keine unerwarteten Gesetzesänderungen gebe. "Ein Votum gegen diesen Gesetzentwurf, ist eine Stimme für einen chaotischen Austritt aus der Europäischen Union", warnte Davis. Eine Niederlage, von der sich May möglicherweise nicht erholen würde.

Für die britische Regierung zählt bei Abstimmungen im Parlament seit der schiefgelaufenen Neuwahl im Juni jede Stimme.

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