Orban wehrt sich weiter gegen Flüchtlingsaufnahme

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Auch Ungarn muss Flüchtlinge aufnehmen. Auch regt sich in der Bevölkerung immer stärker der Widerstand gegen Orbáns umstrittene Hinwendung zu Russland, während Umfragen seit Monaten zeigen, dass nahezu zwei Drittel der Ungarn die EU-Mitgliedschaft positiv sehen. Außerdem will er Geld für seinen Grenzzaun.

Nach dem jüngsten Eklat über die Flüchtlingspolitik setzt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf ein Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban.

Für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kommt die Kritik Ungarns am Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Verteilung von Flüchtlingen einer EU-Austrittserklärung gleich. Diese bedeutsamen EU-Staaten, als Konsequenz ihrer Verpflichtungen im Zusammenhang mit ihrer früheren Position als Kolonialmacht, wurden Migrationsländer. Er stilisiert Ungarn als Opfer einer falschen Migrationspolitik der EU, die Europas Sicherheit gefährde und den Terror begünstige. Ungarn könne nicht akzeptieren, "zu einer solchen Veränderung gezwungen" zu werden. Recht und Gesetz bildeten die Grundlage der EU.

In einem Brief, aus dem die "Bild"-Zeitung zitiert, warf Ministerpräsident Orban der Europäischen Union mit Blick auf das gestrige EuGH-Urteil "Gewalt" gegen sein Land vor". "Wenn die Europäische Kommission statt der Verteidigung der Grenzen ausschließlich dazu bereit ist, Maßnahmen und Institutionen zu finanzieren, die die Aufnahme von Migranten anstreben, werden wir Hunderttausenden von Migranten bloß einen erneuten Anreiz bieten, die sich in Richtung Europa auf den Weg machen - anstatt die Migration aufzuhalten".

Orban hatte vergangene Woche verlangt, dass Brüssel die Hälfte der Kosten für den Bau des wegen der Flüchtlingskrise errichteten Grenzzauns sowie für die Ausbildung und den Einsatz von 3000 Grenzschützern entlang der Sperre übernimmt. Die EU-Kommission erteilte der Forderung eine Absage.

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