Bericht über rechtswidrige BKA-Daten - Maas fordert Aufklärung

Einstellen Kommentar Drucken

Das ARD-"Hauptstadtstudio" hatte zuvor gemeldet, dass möglicherweise Millionen illegaler Datensätze in den Dateien des Bundeskriminalamts gespeichert sind.

Insgesamt waren in Hamburg 32 Journalisten die Akkreditierungen entzogen worden.

Bundesjustizminister Heiko Maas forderte eine sorgfältige Aufklärung. In mehren Fällen seien längst eingestellte Ermittlungsverfahren oder Jahre zurückliegende Bagatelldelikte in den aktuellen Datensätzen des BKA verblieben, meldet die ARD. Solche Mängel erschwerten im Übrigen die Suche nach wirklich relevanten Informationen: "Ganz klar: Unnötig gespeicherte Daten schaffen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit", erklärte Maas. Solche Speicherungen seien nach Einschätzung von Juristen rechtswidrig. Das BKA wollte sich im Laufe des Tages zu dem ARD-Bericht äußern.

Das zuständige Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch eingestanden, dass mindestens vier Journalisten Anfang Juli die Akkreditierungen für den G20-Gipfel in Hamburg zu Unrecht entzogen worden waren. Vor allem sollen Daten unzulässig gespeichert worden sein, obwohl sie hätten gelöscht werden müssen.

Das Innenministerium räumte bereits ein, dass fünf der Journalisten wohl zu Unrecht ausgeschlossen wurden.

Bei keinem der Fälle seien die Fehler beim BKA selbst, sondern bei zuliefernden Behörden geschehen, hieß es.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sieht angesichts der Probleme mit der Datensammlung des Bundeskriminalamts (BKA) "dringenden Handlungsbedarf".

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sprach von einem "Abgrund an Datenmissbrauch" und forderte Aufklärung.

Comments