Das soll helfen? Fünf Millionen Autos bekommen neue Software

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Sie sollen ein neues Softwareupdate erhalten. Kritiker der Industrie sind enttäuscht. So lautete vor dem Diesel-Gipfel ein oft gehörter Vorwurf an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und das ihm unterstellte Kraftfahrtbundesamt. Auch der Auftakt hatte sich verschoben.

Der Diesel-Gipfel in Berlin ist Geschichte. Im Bundeskanzleramt bastelten sie weiter an ihrer gemeinsamen Erklärung.

Nach Angaben des VDA sind etwa die Hälfte der fünf Millionen Autos, die mit neuer Software ausgestattet werden sollen, Fahrzeuge von Volkswagen. Die Hardware-Nachrüstung würde die Hersteller pro Auto 1500 Euro kosten, insgesamt einen zweistelligen Milliardenbetrag. Sie werden allein von den Konzernen getragen. "Einmal des Aufwandes wegen, aber auch, weil die Wirkung fragwürdig ist", begründete er die Ablehnung.

Gastgeber des Treffens sind Dobrindt und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Notwendig seien "messbare Fortschritte", das bedeute einen deutlichen Rückgang der Stickoxide.

Den Kritikern der Autohersteller gehen die Maßnahmen jedoch nicht weit genug. "Das heutige Ergebnis ist viel zu wenig", so Grünen-Chef Cem Özdemir. Denn die durch Updates erzielte Verringerung der Stickoxid-Belastung reicht nicht aus. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger nannte den Gipfel eine "Farce". Gleichzeitig warnte Weil im Vorfeld vor zu hohen Erwartungen an den Gipfel. Denn der Dieselgipfel, den die Nichtregierungsorganisation Greenpeace mit einem Transparent auf dem Berliner Verkehrsministerium kommentieren wollte, wurde kurzfristig ins Innenministerium verlegt.

Dort einigten sich die Gesprächspartner zudem darauf, künftig mehr Geld in sauberen und modernen Verkehr zu stecken. Der Bund werde außerdem seine Mittel für Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr um 250 Millionen Euro erhöhen. Vielmehr gebe es noch offene technische Fragen zu den Umrüstungsmöglichkeiten. Die Industrie habe gezeigt, "dass sie auch erkennt, dass jetzt dringlicher Handlungsbedarf besteht", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin nach den Konsultationen am Mittwoch. Das soll E-Autos alltagstauglicher machen. Ob und in welchem Umfang über die Updates hinaus auch Abgasreinigungssysteme nachgerüstet werden müssen, soll nun eine Arbeitsgruppe ermitteln.

Von den Konzernen angekündigte Prämien für den Kauf sauberer Wagen müssten umgesetzt werden. Für Diesel-Fahrzeuge, für die ältere Abgasstandards gelten, wären die Innenstädte dann tabu. Den Rest sollen die deutschen Autokonzerne gemäß ihrem Marktanteil zahlen. Österreichs Autoimporteure fordern unterdessen von der österreichischen Politik ein Gipfeltreffen nach deutschem Vorbild. Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, schlägt einerseits Nachrüstungen wie in Deutschland für eine gute Lösung. Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, betonte, er gehe davon aus, dass die Kaufanreize die Automobilkonzerne eine "Milliardensumme" kosten werden.

Die Aktienkurse der Automobilkonzerne stiegen leicht an, nachdem erste Details zu den Einigungen durchgesickert waren. Zweitens: Reduzierung der Anzahl der Alt-Diesel durch beschleunigten Umstieg auf Elektro- oder schadstoffarme Fahrzeuge. An dem Treffen hatten unter anderem Vertreter der Autobauer VW, Audi, Porsche, Daimler, BMW, Ford Deutschland und Opel sowie die Ministerpräsidenten von Bundesländern mit Standorten der Automobilindustrie teilgenommen.

Mit Nachbesserungen bei rund einer Million Dieselautos von Mercedes-Benz in Deutschland will Daimler den Stickoxid-Ausstoß der Fahrzeuge im Schnitt um 25 bis 30 Prozent senken.

Landsberg meinte: "Optimalerweise müsste dabei herauskommen, dass die Autoindustrie sich verpflichtet, sowohl die Software als auch die Hardware nachzurüsten und dass es einen belastbaren dauerhaften Fonds gibt, um die Verkehrswende einzuleiten".

Harsche Kritik am Dieselgipfel hat am Mittwoch der deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geübt. Aktien der Autohersteller legten am Nachmittag zu. Auch ausländische Wettbewerber in Deutschland will die Regierung zur Beteiligung drängen.

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