Brandenburger Richter ordnet an | Scheidung für Muslima nur ohne Kopftuch!

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In der Ladung an die muslimische Frau, die als Flüchtling nach Deutschland kam, hieß es demnach: "Es wird darauf hingewiesen und zugleich um Beachtung gebeten aus gegebenem Anlass, dass religiös motivierte Bekundungen wie Kopftuch" im Gerichtssaal und während der Verhandlung "nicht erlaubt werden". Das berichtet der "Tagesspiegel". Die Syrerin ist Flüchtling und will sich vor dem dortigen Amtsgericht von ihrem syrischen, muslimischen Mann scheiden lassen.

Obwohl in der Ladung persönliches Erscheinen angeordnet wurde, stellt der Richter der Frau jetzt frei, ob sie selbst kommt oder ihre Anwältin beauftragt. Dem "Tagesspiegel" sagte Abokal, sie halte das Verbot für verfassungswidrig und wolle dagegen vorgehen. Für Staatsbedienstete gilt das religiöse Neutralitätsgebot, nicht jedoch für andere Personen im Gerichtssaal.

Die Verteidigerin Najat Abokal hat dem Luckenwalder Richter zurückgeschrieben und die Anordnung beanstandet.

Wie die Direktorin des Amtsgerichts, Roswitha Neumaier, der Zeitung sagte, wurde der Auftakttermin am Donnerstag in einer Woche vertagt.

Auch unter Juristen ist der Fall sehr delikat. Staatsrechtler und Professor für öffentliches Recht an der Friedrich-Wilhelms Universität Bonn Klaus F. Gärditz hält die Anordnung für einen "Skandal".

Dieser Fall lässt an der Unvoreingenommenheit des Gerichts zweifeln. Das verletzte die Religionsfreiheit der Syrerin. "Die damit verbundene sexistische Demütigung ist greifbar", befindet Gärditz.

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